Für Europas Sozialisten fand ihr Parteitreffen, der Kongress in Málaga, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt statt. Wenige Tage vorher hatte Portugals Ministerpräsident António Costa seinen Rücktritt eingereicht, weil auch gegen ihn im Zuge einer Korruptionsaffäre ermittelt wird. Damit scheidet ein Hoffnungsträger der Partei aus. Costa hätte eine führende Rolle bei der personellen Aufstellung der Sozialisten für […]
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Soll heißen: Es dürfen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen als eingespeichert werden. Doch auch über 2050 hinaus wird es Emissionen geben – vor allem in der Landwirtschaft, aber auch in einigen Industriebranchen oder im Verkehr. Ohne die systematische Abscheidung und Speicherung von CO₂ aus der Atmosphäre kann das Ziel also nicht […]
Die Debatte über eine künftige EU-Reform nimmt Fahrt auf. Zwei Wochen nach der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, will das Europaparlament heute in Straßburg einen großen Aufschlag machen und einen Reformkonvent fordern. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen solchen Konvent mehrheitlich ab. Und stellen dagegen die Handlungsfähigkeit ins Zentrum. Einig ist man […]
Das anhaltende Rekordhoch der Energiepreise in Europa treibt Industrie und Verbraucher gleichermaßen um. Noch vor dem Winter hat sich der Gaspreis innerhalb weniger Monate mehr als verdreifacht, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Besonders für die energieintensiven Branchen spielt Erdgas als Brennstoff für die Produktion nach wie vor eine tragende Rolle. Kurzfristig sind die […]
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit von 360 Sitzen. 284 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt.Die CDU-Politikerin konnte […]
Die Europäische Kommission hat auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten und die hohen Energiepreise reagiert und am Mittwoch ihre Toolbox vorgestellt – nachdem der ursprüngliche Termin in der vergangenen Woche verschoben worden war. Die Toolbox listet etliche Maßnahmen auf, welche die EU-Staaten im Einklang mit EU-Recht kurzfristig ergreifen können, um Verbraucher und Industrie vor […]
Der Empfang von Ursula von der Leyen durch König Charles brachte die Hardliner in London und Belfast am Montag noch einmal in Wallung – sie witterten eine ungebührliche Politisierung der Monarchie. Den seit Längerem angebahnten Deal zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem britischen Premier Rishi Sunak verhinderte die Aufregung aber nicht mehr: Beide verkündeten am Nachmittag, […]
Die Nervosität unter Europas Gashändlern hat einen Namen: Sudscha. Dort liegt der einzige Übergabepunkt, über den noch russisches Gas in die Ukraine und weiter in die EU fließt. Die Kämpfe um die Station ließen die europäischen Preise in den vergangenen Wochen wieder Richtung 40 Euro pro Megawattstunde ausschlagen. Solche Risiken will die EU eigentlich beenden. […]
Vor einem Jahr auf Schloss Elmau ging es beim G7-Treffen um Gold, dieses Wochenende im japanischen Hiroshima wird ein Handelsverbot mit russischen Diamanten diskutiert. Innerhalb der EU hat Belgien mit seinem Handelsplatz Antwerpen ein Embargo bislang blockiert und auf eine Lösung auf G7-Ebene gedrängt. Man sei dabei, hier einen Weg zu finden, sagte ein EU-Diplomat. […]
Mit einer Mehrheit von 20 Ländern, die 66 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben die Mitgliedstaaten am gestrigen Montag in Luxemburg das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur offiziell verabschiedet. Möglich wurde dies, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute umgeschwenkt ist und dem Gesetz zugestimmt hat. Auch die Slowakei, die zuvor öffentlich Zweifel an […]