Außenminister der EU und von Mitgliedern des Europarates werden am Freitag in Lwiw die Geburt des Sondergerichts verkünden, das Wladimir Putin und andere Verantwortliche des Aggressionskrieges gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. “Wir werden die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen der Aggression endgültig politisch absegnen”, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Ende des informellen […]
Für Angela Merkel ist die Lehre aus den anhaltenden Chip-Engpässen klar: Die EU-Staaten sollten massive Staatshilfen mobilisieren, um Hersteller von Halbleitern zum Aufbau hochmoderner Fabriken zu bewegen. “Südkorea und Taiwan zeigen, dass ohne staatliche Subventionen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Chip-Produktion im 3- oder 2-Nanometer-Bereich im Grunde nicht mehr möglich ist”, sagte die scheidende Bundeskanzlerin der […]
Es soll ein ruhiger Routine-Gipfel werden – mit Pflichtthemen wie COVID-19, der Digitalisierung und der Handelspolitik. Doch wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, liegt Streit in der Luft. Ratspräsident Charles Michel hat den ungelösten Konflikt mit Polen in letzter Minute auf die Agenda gesetzt. […]
Europas Grünstrom-Branche eint in der nächsten Legislatur die gemeinsame Sorge vor dem eigenen Erfolg – und dem Zögern der anderen. Darum hat sie sich für die nächsten Monate vor allem ein Vorhaben auf die Fahne geschrieben: den Kampf für ein EU-weites Elektrifizierungsziel.Der eigene Erfolg, das wäre das Platzen des Knotens beim Ausbau erneuerbarer Energien. In […]
Herr Friedl, was war Ihr erster Gedanke, als Sie von Stargate erfahren haben?Dass wir Europäer uns sputen müssen. Stargate ist ein Weckruf und eine machtvolle Ankündigung. Ob sie Realität wird, bleibt abzuwarten. Aber der Vorsprung der USA bei den KI-Investitionen ist bereits jetzt unübersehbar.Welche Konsequenzen sollten Deutschland und Europa aus dem Weckruf ziehen?Wir müssen aufholen […]
Um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis seinen Rücktritt zum heutigen Mittwoch erklärt. Das Verfahren hatten nationalistische Parteien angestrengt. Eine 25 Jahre andauernde Ära der rumänischen Politik geht damit zumindest vorläufig zu Ende. Ihren Anfang nahm sie zu Beginn dieses Jahrtausends, als Iohannis zum Bürgermeister von Sibiu gewählt wurde. In wenigen Jahren gelang […]
Es war ein Tag, an dem sich die Ereignisse überstürzten: Am Mittwochmittag überraschte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf dem Weg zu seinem ersten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe mit deutlichen Ansagen, wie sich die neue Administration die Konditionen eines Deals in der Ukraine vorstellt. Wenige Stunden danach wurde am Sitz der Nato die Nachricht publik, dass […]
Das Europarecht sei als nachrangig gegenüber dem polnischen Verfassungsrecht einzustufen, so die Richter des Trybunał Konstytucyjny, des Verfassungsgerichts, so wie alle völkerrechtlichen Verträge. Die Richter haben in ihrer mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidung Teile des Vertrags über die EU (EUV) für unvereinbar mit der Verfassung Polens erklärt – zumindest so, wie sie derzeit ausgelegt würden.Die […]
Die Kommission hat die ersten beiden Vorschläge zum Bürokratieabbau im sogenannten Omnibus-Verfahren vorgelegt. Der erste Omnibus soll es Unternehmen erleichtern, Green-Deal-Regulierungen zu erfüllen. Konkret verändert werden das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie und der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Zuvor waren bereits Details der Omnibus-Gesetze durchgesickert – diese wurden nun überwiegend bestätigt. Im Zentrum […]
Finanzinvestoren drängen auf eine EU-weite Angleichung der Regulierung in der Energiewirtschaft. Harmonisierung sei von grundlegender Bedeutung, um Investitionen zu skalieren, sagte Craig Douglas, Partner der Berliner Wagniskapital-Beteiligungsgesellschaft World Fund am Donnerstag beim Investors Dialogue on Energy der EU-Kommission. Als Beispiel nannte er die Regulierung von Stromnetzentgelten: “Es gibt eine schöne Zusammenfassung des Netzentgeltsystems in Europa […]