Alle paar Wochen wird die Eingangshalle des Justus-Lipsius-Gebäudes in Brüssel zum Newsroom: Hunderte Journalistinnen und Journalisten beugen sich über ihre Laptops, die Kollegen der TV-Stationen schalten live von den Rängen. Zettel an den eigens aufgereihten Tischen verraten die Herkunft: Asahi Shimbun aus Japan ist mit zwei Reportern vertreten. Al Jazeera ist immer dabei, chinesische Agenturen […]
Deutschland wird auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat bekommen. Ist das bedauerlich – oder ist das Bundeskanzleramt nicht ohnehin der richtige Ort, um die in Krisensituationen notwendige Koordination mit den Fachministerien und den Bundesländern zu koordinieren?Gesamtstaatliches Handeln muss ressortübergreifend und unter Berücksichtigung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik koordiniert werden. Der sachlogisch wie verfassungsmäßig unstrittige Ort hierfür […]
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten nehmen am heutigen Mittwoch einen neuen Anlauf, das 11. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen. Diplomaten zeigten sich im Vorfeld vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung klappen könnte. Deutschland und Frankreich seien auf gutem Weg, den Vorschlag der EU-Kommission für einen Mechanismus gegen Umgehungsgeschäfte zu akzeptieren. Eine Extrarunde wurde aber angesichts verschiedener noch […]
Vor wenigen Tagen sind Berichte aufgetaucht, wonach China Waffen an Russland liefere. Was wissen Sie darüber?Ja, das stimmt. Es handelt sich aber um keine tödlichen Waffen in großen Mengen, sondern offenbar um gewissen Mengen an Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge oder auch Drohnen. Zudem soll die chinesische Militärindustrie einige Teile für russische Waffensysteme liefern. Aber diese Verbindungen […]
Wie ist die Lage am Atomkomplex Saporischschja nach der Sprengung des Kachowka-Staudammes?Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist fast seit Kriegsbeginn durch russische Truppen besetzt, die technische Versorgung erfolgt weiterhin durch das ukrainische Personal. Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms am Dnjepr am Dienstagmorgen, rund 150 Kilometer flussabwärts, erhöht sich das Unfallrisiko. Das Wasser aus dem Stausee wird […]
Marije Vlaskamp weiß, wie die chinesischen Behörden vorgehen, wenn sie jemanden mundtot machen wollen. Schließlich hat die Niederländerin vor ihrer Rückkehr nach Den Haag fast 25 Jahre lang als Korrespondentin aus Peking berichtet. Und dennoch ist sie jetzt schockiert. Die 54-jährige Journalistin beschreibt in ihrer Zeitung “de Volkskrant” ausführlich, wie sie selbst Ziel einer massiven […]
Es war ein Tweet des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt, der bei Ampel-Kollegen für Irritationen sorgte: “Dank intensiver Intervention des @BMF_Bund und der @fdpbt konnten wir – gegen den ausdrücklichen Willen unserer Koalitionspartner – das #Provisionsverbot vorerst stoppen”.Die Liberalen frohlockten. So überschwänglich, dass Parteikollege und Finanzminister Christian Lindner auch gleich noch die Geringverdiener vereinnahmte: “Ein Provisionsverbot hätte […]
Professor Orsina, was zeigten die letztjährigen Wahlen, aus denen Giorgia Meloni als Siegerin hervorging, in Bezug auf die Veränderungen in der politischen Repräsentation in Italien?Giovanni Orsina: Die Mitte-Rechts-Koalition hat historisch 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. 2013 betrat die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die politische Bühne und nahm dem linken und rechten Flügel die Stimmen weg. […]
Das Parlament verhandelt noch, der Rat konnte sich dagegen bereits im Dezember auf eine gemeinsame Ausrichtung zum Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Auf den Druck Frankreichs hin hat er eine Sonderrolle für die Finanzbranche beschlossen. Der Text, auf den sich die EU27 Ende einigten, ist so undurchsichtig, wie es immer dann der Fall ist, wenn ein Kompromiss nur […]
Herr Hrechanyk, wie hoch sind die finanziellen Kosten für die Auswirkungen des Krieges auf die Umwelt in der Ukraine?In einem Jahr Krieg belaufen sich die Umweltschäden bereits auf 51,65 Milliarden US-Dollar, also 48,65 Milliarden Euro.Kiew ist dabei, einen Rechtsfall gegen Moskau aufzubauen, um es zu zwingen, den Wiederaufbau des Landes und seines Ökosystems zu finanzieren. […]