Die Ziele der EU-Nachhaltigkeitsagenda bedeuten nicht nur neue Vorgaben für europäische Unternehmen, die ihre Lieferketten überprüfen müssen – sondern auch neue Anforderungen für Länder, die in den EU-Markt exportieren. Diese sehen sich mit neuen Standards und Normen konfrontiert und müssen außerdem mit vermehrten Kontrollen der Produktionsbedingungen und eigenständigem Aufwand rechnen, etwa um Sorgfaltsberichte zu erstellen. Eine […]
Für Donald Tusk geht es darum, ob er künftig freie Hand hat oder schon vor der Halbzeit als Regierungschef zur lahmen Ente wird. Der scheidende Präsident Duda hat es dem liberalen Lager schwer gemacht, seine Agenda auch umzusetzen. Der Kampf um das Präsidentschaftsamt wird hauptsächlich zwischen zwei Kandidaten ausgetragen: Rafał Trzaskowski von Tusks liberaler Bürgerplattform […]
Angestaubte staatliche Propaganda war einmal – Chinas Führung steckt Ressourcen in das Eigenmarketing. Und sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Diskurs auch im Ausland zu kontrollieren und das eigene Image zu verbessern. Denn dieses hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Bei einer Umfrage in 24 Ländern, darunter vielen in Europa, sagten im […]
Industriekommissar Stéphane Séjourné schlägt eine neue Strategie für den Binnenmarkt vor. Die größten Hemmnisse sollen mit neuen Ansätzen in sechs Bereichen angegangen werden. Um etwa das Wegbrechen von einem Fünftel der US-Exporte auszugleichen, reiche es bereits aus, den Handel im Binnenmarkt um 2,4 Prozent zu steigern, heißt es in dem Entwurf einer Kommunikation, die das […]
Für Jens Stoltenberg geht es auch um das persönliche Vermächtnis wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit als Generalsekretär. Hinzu kommt die schwierige militärische Lage der Ukraine. Zudem spielt das Szenario eines möglichen Comebacks von Donald Trump eine zentrale Rolle. Wie kann die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern auf eine langfristige Basis gestellt und auch […]
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz besetzt zentrale Positionen für die Europapolitik einer schwarz-roten Koalition. Leiter der Europaabteilung und damit europapolitischer Berater des Kanzlers soll Michael Clauß werden, bislang EU-Botschafter in Brüssel. Entsprechende Informationen der FAZ wurden in informierten Kreisen bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum soll Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt werden.Clauß war die Wunschbesetzung von Merz. […]
Während die Finanzmärkte als Reaktion auf die angekündigten Pauschalzölle weltweit einbrechen, lässt sich die EU Zeit. Beim Treffen der Handelsminister in Luxemburg äußerten mehrere Minister die Hoffnung, dass die US-Regierung ihre Zölle angesichts der verheerenden Marktreaktion überdenken würde. “Wir haben jetzt auch keinen Zeitdruck, denn die Amerikaner haben den Druck und sind in einer Position […]
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition steigen. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ringen zum wiederholten Mal um die Frage, ob auch die rechtskonservative EKR-Fraktion in Absprachen einbezogen werden darf. Auch die Beteiligung von weiter rechts stehenden Fraktionen bei Abstimmungen ist umstritten. Dabei ist der Bürokratie-Omnibus der Testfall. Konkret gibt es Streit um den Umgang […]
Nach der Ankündigung von Autozöllen stellt sich die EU auf die nächste Welle von US-Zöllen ein. US-Präsident Donald Trump scheint entschlossen, bereits in der Nacht zum 3. April hohe Zölle auf breiter Front und für viele Handelspartner in Kraft zu setzen und den “Liberation Day” auszurufen. Allerdings hofft man in Brüssel darauf, dass die Administration […]
Der dänische EU-Abgeordnete Niels Flemming Hansen spricht vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten und dessen Frau auf Grönland von einem gesichtswahrenden Kompromiss. Die deutlichen Worte der Regierung in Kopenhagen und die Reaktion der EU-Kommission hätten die Trump-Administration wohl zur Änderung der Reisepläne bewegt, sagte der dänische Christdemokrat zu Table.Briefings.Die US-Delegation mit J.D. Vance und seiner Ehefrau […]