Der weltweite Absturz der Aktienkurse schien Donald Trump nicht allzu sehr zu beeindrucken. Als zuletzt aber auch die Kurse von US-Staatsanleihen deutlich nachgaben, verkündete der US-Präsident kurz darauf, einen Teil seiner Zölle für 90 Tage auszusetzen. Er reagierte damit auf die Alarmsignale vom Anleihenmarkt: Die “Treasuries” gelten eigentlich als sicherer Hafen für Investoren, die aus […]
Herr Simonsen Leal, Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur bis Ende des Jahres unterzeichnen. Halten Sie das für realistisch?Ich gehe davon aus, dass mein Land ein Abkommen will – vorausgesetzt, es ist das, was 2019 unterzeichnet wurde. Wenn die EU nun noch andere Bedingungen stellt, muss das geprüft werden. Meine […]
Die Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS) hat gestern eine wichtige Hürde genommen: Der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) hat dem Niederländer Bart Groothuis (VVD/Renew) das Verhandlungsmandat erteilt und gemeinsame Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag beschlossen. Damit könnten die Verhandlungen schnell beginnen. Wenn die anderen Ausschüsse sich dem Petitum des ITRE anschließen, wäre bereits ab 9. November die Aufnahme […]
Der Critical Raw Materials Act (CRMA) befindet sich kurz vor dem Ziel. Nachdem sich das Parlament Mitte November mit dem Rat auf einen finalen Gesetzestext geeinigt hat, werden die Abgeordneten heute Morgen in Straßburg das Ergebnis diskutieren und dann mittags darüber abstimmen. Der federführende Industrieausschuss (ITRE) hat diese am vergangenen Donnerstag nahezu einstimmig angenommen. Auch […]
Der 28. April wird voraussichtlich ein Schicksalstag für Stromverbraucher, besonders in der energieintensiven Industrie. An diesem Tag wollen die europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) ihren Vorschlag zur Beibehaltung oder Änderung der Gebotszonenkonfiguration veröffentlichen.Seit Monaten hält sich das Gerücht, dass die ÜNBs möglicherweise eine Teilung Deutschlands in zwei Preiszonen vorschlagen werden. Im Süden und Westen der Republik könnte […]
Das Fazit, das Wolodymyr Selenskyj nach 724 Tagen Krieg gegen sein Land zog, war drastisch: “Unser Widerstand hat die Zerstörung der regelbasierten Welt verhindert”, sagte er am Vormittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unmittelbar vor dem ukrainischen Präsidenten hatte Bundeskanzler Olaf Scholz verhalten optimistisch von “einem Silberstreifen am Horizont” gesprochen – und der Ukraine die Versicherung […]
Im ersten Teil der von der EU ausgerufenen digitalen Dekade – haben Kommission, Rat und Parlament eine Fülle wichtiger Digitalgesetze beschlossen. “Mit dem Digital Servies Act, dem Digital Markets Act und dem AI Act haben wir die Grundpfeiler gelegt, die die Digitalpolitik der nächsten Dekade bestimmen werden“, meint etwa die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn. Sie hat […]
Enttäuscht zeigt sich die Berichterstatterin Sophie in ´t Veld (Renew) von den bisherigen Aufklärungsbemühungen. Am gestrigen Sonntag fordert sie: Jeder Stein müsse umgedreht, Europol in die Ermittlungen einbezogen werden. Für die Liberale besteht kein Zweifel, dass der Einsatz von Spyware wie NSOs Pegasus oder Intellexas Predator in EU-Mitgliedstaaten politisch motiviert ist. Die Überwachungsskandale seien ein […]
“Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben”, sagte Ursula von der Leyen in einer Rede zur Verteidigungspolitik vor dem EU-Parlament. Die Kommissionspräsidentin bereitete dabei das Terrain für die nächsten Dienstag geplante Präsentation der Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIS). Ziel dieser Strategie und des damit verbundenen Programms für […]
In ihrem Arbeitsprogramm betont Ursula von der Leyen: “Europas Lebensweise hängt von dem Schutz und den Chancen ab, die unser Sozialmodell und unsere soziale Marktwirtschaft bieten.” Doch Kritiker sehen diese Ankündigung bisher nur als Lippenbekenntnis. Sogar einige als sicher geglaubte Maßnahmen lassen seit Wochen oder Monaten auf sich warten – mit unklarer Aussicht.Sozialpolitisch engagierte Europaabgeordnete […]