Weg von der Atomenergie oder doch nicht? Diese Frage muss die belgische Regierung zurzeit klären. Atomstrom machte 2020 rund 38 Prozent der belgischen Energieproduktion aus. Doch bereits seit 2003 ist der Atomausstieg Belgiens im Gesetz verankert. Im Koalitionsabkommen haben sich die sieben Regierungsparteien vor rund einem Jahr auf einen Ausstieg im Jahr 2025 geeinigt, “wenn […]
Nachdem der Binnenmarktausschuss (IMCO) heute Morgen über den Kompromiss zum “Digital Markets Act” abstimmen wird (Europe.Table berichtete), scheinen sich die Verhandler:innen der Fraktionen im Europaparlament auch beim “Digital Services Act” langsam der Zielgeraden zu nähern. IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) hat zu drei zentralen Streitpunkten neue Kompromissentwürfe ausgearbeitet, die Europe.Table vorliegen. Diese will die Dänin bei […]
Rohstoffe stehen am Beginn jeder Wertschöpfungskette und sind für den Industriestandort Europa von entscheidender Bedeutung. Dabei ist Europa keine rohstoffarme Region. Dennoch wächst die Liste der sogenannten kritischen Rohstoffe, also all jener, deren Versorgungsrisiko laut EU-Kommission besonders hoch ist, von Jahr zu Jahr an. Zählte die Brüsseler Behörde im Jahr 2011 noch 14 Mineralien auf, […]
Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik an den geplanten Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (Europe.Table berichtete). Allerdings geht die Behörde dabei nicht so weit, wie von deutscher Industrie und Bundesregierung gefordert (Europe.Table berichtete). Das zeigt ein neuer Entwurf, der Europe.Table vorliegt.Die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) stecken ab, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Ziele des Green […]
Beim Klimakongress des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) sparten die Wirtschaftsvertreter nicht mit Kritik an der Klimapolitik aus Berlin und Brüssel und stellten klare Forderungen – insbesondere an die sich bildende Bundesregierung.Zuvor hatte der BDI gemeinsam mit der Boston Consulting Group die Studie “Klimapfade 2.0” veröffentlicht und darin einen Investitionsbedarf in Höhe von rund 860 […]
Europäische und nationale Vorhaben gemeinsam zu denken, das ist bei den digitalen Vorhaben feste Absichtserklärung des Koalitionsvertrages: “Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen“, heißt es auf Seite 15. Der Blick wird sich nun auch auf das BMVI richten: Das Haus […]
Kaum etwas wird in Brüssel derzeit so hitzig diskutiert wie die Frage, ob Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifiziert werden sollten. Im Koalitionsvertrag findet sich zur Taxonomie: kein Wort. Was nicht bedeutet, dass die drei Parteien darüber nicht diskutiert und gestritten hätten.Der Grünen-Unterhändler Sven Giegold etwa hatte ausdrücklich gewarnt, weder Investitionen in Gas […]
In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle “strategisch souverän” auftreten und zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterentwickelt werden. Auch das “soziale Europa”, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn […]
Neue Jobs sollen in der Batteriefertigung entstehen. Europäischen Batterie-IPCEIs sollen fortgeführt und die deutsche Zellproduktion ausgebaut werden (Europe.Table berichtete). Wirklich konkretes sei im Koalitionsvertrag aber nicht zu finden, kritisiert Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, “weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen, wie etwa Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.” Aber: Deutschland soll zum “Leitmarkt für Elektromobilität” werden und […]
Die EU-Kommission lässt sich wohl mehr Zeit für ihre Entscheidung, wie sie Investitionen in Erdgas und Atomkraft einstuft. Die Behörde werde den Delegierten Rechtsakt aller Voraussicht nach nicht kommende Woche vorlegen, heißt es in Brüssel. Zuvor hatte es geheißen, die Kommission könnte den hochgradig umstrittenen Text bereits am 1. Dezember präsentieren.Das aber wäre von den […]