Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass künftig jede Anzeige politischer Werbung eindeutig als solche gekennzeichnet sein muss. Zudem soll sie Angaben darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting und die Amplifikation von politischer Werbung sollen öffentlich gemacht werden. Zudem will die Kommission die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen […]
Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag dürfte Deutschland die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht von Experten verfehlen. “Der Koalitionsvertrag ist ein Fortschritt im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Aber wenn ich das nehme, was dort schwarz auf weiß steht, dann ist das keine Blaupause zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030”, bewertet Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende, das […]
Russland wird nach seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine mit harten und weit reichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Die USA, die G7 und die EU kündigten am Donnerstag, wenige Stunden nach Kriegsbeginn, einen international abgestimmten Katalog mit Sanktionen gegen Russland an. US-Präsident Joe Biden sprach mit Blick auf die G7-Staaten von einem “verheerenden Paket an Sanktionen”. Präsident Wladimir […]
Er gilt schon seit längerem als Herausforderer für Amtsinhaber Emmanuel Macron. Nun ist seine Kandidatur offiziell: “Es ist nicht mehr die Zeit, Frankreich zu reformieren, sondern es zu retten”, erklärte Éric Zemmour. Man müsse den Minderheiten die Macht nehmen und sie dem französischen Volk wiedergeben. Deshalb wolle er als Kandidat antreten, so die Videobotschaft auf […]
Was rund um “Global Gateway” zwar immer mitschwang, aber nur selten offen ausgesprochen wurde, fand bei der offiziellen Vorstellung der Infrastruktur-Initiative der EU-Kommission nun eine klare Antwort: “Ja, auf jeden Fall. Dazu sind wir in der Lage”, antwortete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf die Frage, ob das Programm mit Chinas “Belt and Road”-Initiative konkurrieren könne. Verschiedene Länder hätten […]
Grüner Wasserstoff soll es richten. Hergestellt mittels Elektrolyseverfahren auf Basis regenerativer Stromquellen soll das Gas zum klimaneutralen Energieträger der Zukunft für all jene Sektoren werden, die nicht oder nur schwer elektrifiziert werden können. Darunter die Stahl- und Zementindustrie, aber auch Teile der Verkehrsbranche.Die Europäische Kommission versucht mit allen Mitteln, den Markthochlauf zu beschleunigen. Auf der […]
Der kommende Mittwoch wird ein schwarzer Tag für die Europäische Volkspartei (EVP). Wenn der SPD-Politiker Olaf Scholz wie erwartet zum nächsten deutschen Kanzler gewählt wird, verliert nicht nur Angela Merkel (CDU) nach sechzehn Jahren die Macht. Auch die EVP muss Federn lassen – mit weitreichenden Folgen für ganz Europa.Jahrelang hatte die christlich-konservative Parteienfamilie die Geschicke […]
TV-Debatten zwischen Politikern vor Wahlen sollen eigentlich dazu dienen, Unterschiede zwischen den Kandidaten herauszuarbeiten. Bei der Eurovisionsdebatte am Donnerstag lieferten sich die zwei Spitzenkandidatinnen und drei Kandidaten aber lediglich zum Umgang mit Rechtsaußen-Parteien einen verbalen Schlagabtausch. Ansonsten blieb die Differenzen recht blass – was auch daran lag, dass die Parteienfamilien der nationalkonservativen EKR und der […]
Berichterstatter:innen in den Ausschüssen des EU-Parlaments haben häufig eine enorm undankbare Aufgabe. Sie bereiten den Boden für eine Einigung zwischen Kommission und Parlament. Dabei müssen sie die Vorschläge der Kommission in einem eigenen Berichtsentwurf bewerten, kommentieren und gegebenenfalls korrigieren. Anschließend geraten sie allerdings nicht selten selbst ins Kreuzfeuer der Schattenberichterstatter:innen und deren Fraktionen, denen der […]
Miteinander gesprochen haben Olaf Scholz und Mark Rutte bereits, am Montag beim Antrittstelefonat des neuen Bundeskanzlers. Am heutigen Mittwoch wird Scholz die Gelegenheit haben, seinen niederländischen Kollegen persönlich zu sprechen und ihm zur erfolgreichen Regierungsbildung zu gratulieren, nach dessen neunmonatigen Koalitionsgesprächen. Dann treffen der dienstjüngste und der dienstälteste Regierungschef in der EU in Brüssel zusammen: […]