Mit einer Neufassung der Gasmarktrichtlinie sowie der Netzzugangsverordnung will die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt auf die Ziele des Green Deals ausrichten, die Versorgungssicherheit garantieren und die Importabhängigkeit verringern. Heute wird die Brüsseler Behörde ihre Pläne offiziell vorstellen. Die Entwürfe kursieren jedoch bereits seit einigen Tagen und sorgen für Kontroversen.Mit dem Gaspaket will die Kommission den […]
Die Sozialisten im Europäischen Parlament haben sich gegen eine neue Kandidatur des derzeitigen Parlamentspräsidenten David Sassoli ausgesprochen und wollen auch keinen anderen eigenen Kandidaten für die Wahl, die während der Plenarsitzung Mitte Januar ansteht, aufstellen. Damit halten sie sich nun doch an die Abmachung mit der EVP-Fraktion, nach der zur Mitte der Amtszeit das Steuer […]
Die Europäische Union wagt sich außen- und wirtschaftspolitisch auf neues Terrain vor. Beim Europäischen Rat am Donnerstag in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs – darunter erstmals Bundeskanzler Olaf Scholz – mit wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland gedroht, noch bevor das Land die befürchtete Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet hat. Bisher hatte die EU nur […]
Das im Juli von der EU-Kommission vorgestellte Fit for 55-Paket enthält einen Vorschlag, der die Negativfolgen der Klimaschutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung möglichst gering halten soll. Durch den Klima-Sozialfonds (Social Climate Fund; SCF) möchte man jene bedürftigen Haushalte und Kleinstunternehmen unterstützen, die durch getroffene Maßnahmen existenziell bedroht würden.72,2 Milliarden Euro möchte die Kommission dafür ab 2025 […]
Wie lassen sich große internationale Unternehmen effektiv dazu bewegen, angemessen Steuern zu bezahlen? Diese Frage bewegt die Gemüter seit Jahren. Und das nicht zuletzt in der Europäischen Union, in der einige Staaten mittels Steuergestaltungsmodellen unverhältnismäßig von Gewinnen der Firmen in anderen Ländern profitieren.Beispiele für diesen innereuropäischen Wettbewerb waren die umstrittene Gewährung unternehmensspezifischer Steuervorteile in Luxemburg […]
Die Corona-Variante Omikron breitet sich in Europa immer weiter aus. Neben Großbritannien ist das deutsche Nachbarland Dänemark besonders betroffen. Trotz Impfquote von über 80 Prozent ist Omikron inzwischen die dominante Variante. In weiteren Ländern wie Spanien, Portugal und Frankreich steigen die Infektionszahlen ebenfalls rasant. Bis auf Luxemburg gelten alle deutschen Nachbarn nun als Hochinzidenzgebiete. Um die Ausbreitung […]
Es waren Skandale um mangelhafte Brustimplantate, die auf der EU-Ebene die ohnehin fällige Überarbeitung des geltenden Medizinprodukte-Rechts vorangetrieben hatten. Um die Jahrtausendwende verloren mit Sojaöl gefüllte Brustkissen das CE-Zertifikat, als herauskam, dass sie reißen oder undicht werden konnten. Im Frühjahr 2010 sorgte ein zweiter Skandal um mangelhafte, mit Industriesilikon befüllte Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant […]
Nur etwa eine Stunde vor dem Jahreswechsel löste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend ihr Versprechen ein, die Ergänzung zur EU-Taxonomie noch im Jahr 2021 an die Mitgliedstaaten zu verschicken. Schon der Zeitpunkt sorgte für Protest unter Kritikern. Sei dieser doch bewusst gewählt worden, um vom umstrittenen Inhalt abzulenken, so der Tenor zahlreicher Twitter-Beiträge. […]
Grundsätze der “Digitalen Dekade” der EU-Kommission (Empfehlung & Mitteilung)Kommissionsvorschlag (tbc): 26.01.22Inhalt: Als Teil des “Digitalen Kompass”, den die Kommission im März 2021 präsentiert hat, will die Behörde digitale Rechte und Grundsätze definieren. So soll sichergestellt werden, dass die Vorteile und Chancen der Digitalisierung allen EU-Einwohner:innen zugutekommen und europäische Werte auch online gewährleistet sind. Die digitalen […]
Innerhalb weniger Monate wurde die Taxonomie aus dem Schattendasein ins politische Rampenlicht gezerrt und so hitzig diskutiert wie zurzeit kaum ein anderes EU-Thema. Dabei sollte die EU-Taxonomie ursprünglich lediglich eine Handreichung für private Investoren sein und auflisten, welche Finanztransaktionen als nachhaltig einzustufen sind und welche nicht. Erdgas gehörte nicht dazu.Zur Ausarbeitung der Kriterien setzte die […]