Die Pegasus-Spyware des umstrittenen israelischen Anbieters NSO Group (Europe.Table berichtete) führt zu immer neuen Machtmissbrauchsvorwürfen in EU-Staaten. Insbesondere drei Fälle in Polen werfen derzeit vielen Fragen an die dortige Regierung auf. Der Verdacht: Behörden in Polen könnten die mächtige Pegasus-Spyware der NSO Group unrechtmäßig gegen unliebsame Akteure eingesetzt haben. Ein Watergate an der Weichsel? Vertreter […]
Frau Dieschbourg, für Sie war der Taxonomie-Entwurf kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers (Europe.Table berichtete) sicherlich kein erfreuliches Geschenk.Man kann es nicht beschönigen. Die Kommission hat kein gutes Zeichen gesetzt, als sie in der Silvesternacht die Taxonomie-Prozedur eingeleitet hat. Ja, Frau von der Leyen hat versprochen, sie wolle bis zum Ende des Jahres liefern und […]
Chinas Emissionshandel geht ins zweite Kalenderjahr, der erste Handelszyklus des chinesischen Emissionshandelssystems (ETS) ist abgeschlossen. Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt gemischt aus. Positiv ist der gelungene Start des Systems: Seit Mitte Juli läuft der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten an der Shanghaier Umwelt- und Energiebörse (Shanghai Environment and Energy Exchange/SEEE). Doch auch wenn es am […]
Besonders einer wird sich über den Taxonomie-Entwurf gefreut haben, den die Europäische Kommission kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers an die Mitgliedstaaten geschickt hat: der französische EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. “Wir brauchen die Atomkraft, um klimaneutral zu werden. Daher war immer klar, dass sie nicht aus der Taxonomie ausgeschlossen werden darf”, sagte Breton jüngst dem “Journal […]
Am Dienstag hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck “vielleicht letztmalig”, wie er selbst sagte, in den Rückspiegel geschaut. Bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz Klimaschutz skizzierte er den derzeitigen Rückstand bei den Bemühungen, Emissionen bei der Energieversorgung, in der Industrie, im Gebäudesektor sowie im Verkehr zu reduzieren. Zwischen 2010 und 2020 seien die CO2-Emissionen jährlich um […]
Im Koalitionsvertrag spielen sie keine Rolle. Doch die neuen Aufsichtsbehörden, die der Digital Services Act (DSA) vorsieht (Europe.Table berichtete), werden die vielleicht mächtigste nationale Institution der Internetregulierung werden. Auch wenn der DSA noch nicht zu Ende verhandelt ist: Dessen Durchsetzung hängt stark davon ab, dass die Nationalstaaten sie praktisch ermöglichen.Das Grundkonstrukt der Aufsicht durch die […]
Frau Dröge, wie lautet Ihr klimapolitisches Fazit für 2021? Überwiegt der Optimismus über das Erreichte oder die Skepsis über das, was noch vor uns liegt?Positiv ist, dass die USA wieder proaktiv dabei sind. Dieses “Window of Opportunity” wurde global betrachtet genutzt. Aber bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimafinanzierung ist eindeutig zu wenig passiert. Für […]
Es gibt eine Website, auf der für die Vorteile der digitalen Verordnung geworben wird. Auch eine App steht zum Download zur Verfügung und wurde bereits zehntausende Male heruntergeladen. Das E-Rezept sollte eine der ersten Pflichtanwendungen im digitalen Gesundheitssystem werden. Doch der verpflichtende Start des E-Rezepts in Deutschland scheiterte vor wenigen Wochen medienwirksam. Wie die elektronische […]
Der Wachwechsel geht auf eine Übereinkunft von EVP, S&D und Renew von 2019 zurück. Nach der Europawahl hatten die drei größten Fraktionen vereinbart, den Präsidenten zur Halbzeit der Legislatur auszuwechseln. So sollte die Machtbalance in den EU-Institutionen gewahrt werden. Allerdings wird die EVP mit der Wahl Roberta Metsolas zwei der drei großen Institutionen (Europaparlament, Kommission […]
Die derzeitige geopolitische Lage wird nach Ansicht des Versorgers RWE noch einige Zeit für Unsicherheit auf den Energiemärkten sorgen. “Es wird länger dauern, bis sich die Preise stabilisieren“, sagte CEO Markus Krebber am Montag beim Handelsblatt Energie-Gipfel in Berlin.Im Strommarkt stand der Day-Ahead-Preis für Baseload mittags bei 235,87 Euro, an der EEX wurde das Kalenderjahr […]