Die Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die Plattformen Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos eingeleitet. Dabei geht es um mutmaßliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA). “Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen Risiken für den Schutz von Minderjährigen, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit dem Fehlen wirksamer Maßnahmen zur Altersüberprüfung”, teilte die Kommission mit. […]
Die Kommission wirft Tiktok vor, zentrale Transparenzpflichten des Digital Services Act (DSA) zu verletzen. Die Plattform betreibt nach Einschätzung der Kommission ein unzureichendes Anzeigenarchiv: Tiktok nenne weder verlässlich, wer die Werbung bezahlt, noch welche Zielgruppen angesprochen werden oder welche Inhalte die Anzeigen genau zeigen. Nutzer und Forschende könnten die Werbebibliothek zudem nicht gezielt durchsuchen – […]
Die Europäische Kommission wird aktuell keine Milliardenstrafe gegen X oder andere US-Unternehmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) oder des Digital Markets Act (DMA) erlassen – jedenfalls nicht vor dem 9. April. Solange laufen noch die Verhandlungen mit den USA über die reziproken Zölle. Ein Sprecher der Kommission dementierte am Freitag einen Bericht der […]
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden. Erboste Anhänger Georgescus durchbrachen nach Bekanntwerden […]
Die Bundestagswahl hat wie andere Wahlen in der EU zuvor gezeigt, wie anfällig der demokratische Debattenraum geworden ist. Angreifer versuchen den Diskurs zu beeinflussen, Falschnachrichten zu streuen und Algorithmen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Kommission hat jetzt einen Werkzeugkasten herausgegeben, der erklärt, wie die Wahlleitlinien des Digital Services Act (DSA) während der Wahlprozesse angewendet […]
The Bundestag elections, like other elections in the EU before them, have shown how vulnerable the democratic debate space has become. Attackers are trying to influence the discourse, spread fake news and influence algorithms in their favor. The Commission has now published a toolkit explaining how the election guidelines of the Digital Services Act (DSA) can […]
When FDP leader Christian Lindner greeted the delegates at the 2019 national party conference in Chinese, it was simply a recognition of global realities. Six years ago, it should have been clear in every European capital how China’s quest for power is manifesting itself at all levels. And that Europe must develop an equal level […]
Als FDP-Chef Christian Lindner die Delegierten auf dem Bundesparteitag 2019 auf Chinesisch begrüßte, war das allein eine Anerkennung globaler Realitäten. Bereits vor sechs Jahren hätte in jeder europäischen Hauptstadt deutlich werden müssen, wie sich Chinas Streben nach Macht auf allen Ebenen manifestiert. Und dass Europa eine gleichwertige Gesprächsebene und angemessene Strategie im Dialog mit Peking […]
Hersteller und Zulieferer haben an Kommissionsvize Henna Virkkunen bei der dritten Arbeitssitzung im Rahmen des Autodialogs zum Thema Digitales appelliert, den Gesetzesvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) wieder zu aktivieren. Dafür sprachen sich Vertreter der Branchenverbände ACEA und CLEPA sowie vom Zulieferer Continental aus. SEPs sind Patente, die Teil eines Standards sind, etwa dem Mobilfunkstandard 5G, […]
Manufacturers and suppliers have appealed to Commission Vice-President Henna Virkkunen at the third working session of the Auto dialog on digital issues to reactivate the legislative proposal on standard essential patents (SEPs). Representatives of the industry associations ACEA and CLEPA as well as the supplier Continental spoke out in favor of this. SEPs are patents […]