Standpunkt

Die Bundesregierung hat die Absicht, gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme herzustellen, um Russland auf eigenem Territorium militärisch anzugreifen. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jüngst in Berlin. Merz schloss zudem eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. In der aktuellen dramatischen politischen Situation kann […]

Seit der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ist klar: Das europäische Einigungsprojekt ist existenziell gefährdet. Gelingt es den Europäern vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Schwächung von US-Sicherheitsgarantien nicht, verteidigungspolitisch souverän zu werden, könnte die EU in ihrer derzeitigen Form erodieren. Der Druck aus den USA scheint die EU-Integration und Europäisierung […]

Dass Deutschland bald zum größten Geber öffentlicher Entwicklungshilfe weltweit werden könnte, scheint zunächst nur eine Randnotiz. Doch dahinter verbirgt sich eine geopolitische Zäsur: Die Demontage der US-Entwicklungsagentur USAID führt zu einem Wegfall von bis zu 25 Prozent der globalen Mittel, während China, Russland und die Türkei dieses Vakuum ohne Rücksicht auf demokratische Standards füllen. Angesichts […]

Mit dem heutigen 30. April endet das UN-Mandat der Sachverständigengruppe, die für die Überwachung der gemäß UN-Resolution 1718 gegen Nordkorea verhängten Sanktionen zuständig war. Die Abschaffung dieses Gremiums durch Russlands Veto gegen eine Verlängerung des Mandats am 28. März erscheint vielleicht unbedeutend, wenn man mit den internen Abläufen des UN-Sicherheitsrats nicht vertraut ist. Es verdeutlicht […]

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und der damit verbundene Krieg in Gaza, die Angriffe der Huthi-Rebellen auf zivile Frachtschiffe im Roten Meer, Naturkatastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal und die Covid-19-Pandemie: All diese Krisen der jüngeren Vergangenheit haben verdeutlicht, dass sich Sicherheit aus vielen verschiedenen Komponenten zusammensetzt […]

Mit großem Bahnhof wurde am 12. Februar die Erweiterung des Rheinmetallwerks in Unterlüß vollzogen. Mit den symbolischen Spatenstichen sendeten Bundeskanzler Olaf Scholz, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Rheinmetall Vorstandschef Armin Papperger wichtige Signale, nachdem die EU ihr Lieferziel von einer Million Artilleriegranaten für die Ukraine bis März 2024 deutlich verpasst hat.Um […]

“It´s the economy, stupid” – mit diesem Slogan gewann Bill Clinton die Wahl zum U.S. Präsidenten. Das war in den 1990ern, den goldenen Jahren der Globalisierung. Wenn sich kommendes Wochenende zum sechzigsten Mal Staatschefs, Minister, Diplomaten, Militärs, Think Tanker, Journalisten und Wirtschaftsvertreter im Bayerischen Hof zur Münchner Sicherheitskonferenz drängen, wäre der passende Leitspruch: “It’s Geopolitcs, […]

Spätestens mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 ist die Zeit der sicherheitspolitischen Sorglosigkeit in Deutschland zu Ende gegangen. An deren Ende steht ein verteidigungspolitischer Strategiewechsel – die Zeitenwende. Ich vertrete im Folgenden den Standpunkt: Neben der notwendigen Modernisierung und Aufrüstung der Streitkräfte sollten wir im öffentlichen und politischen Diskurs die […]

Hamas ist nicht nur eine brutale Terrororganisation, sondern auch ein sehr reiches globales Finanznetzwerk. Neben staatlicher Unterstützung aus Iran und Qatar, sowie Gewinnen aus Firmengeflechten in Nordafrika und dem Nahen Osten unterhält Hamas auch ein globales Netzwerk an Unterstützern, welche sowohl offline als auch online Spenden für die Gruppe sammeln. Dabei nutzt Hamas geschickt Lücken […]

Der Klimawandel und dessen Folgen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Menschheit dar. Angesichts der Größe dieser Herausforderung müssen alle Ressorts der Bundesregierung ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise und für mehr Nachhaltigkeit leisten. Der Bundeswehr kommt als großer Emittent dabei eine besondere Verantwortung zu. Ich habe es deshalb sehr begrüßt, dass das Bundesministerium der […]