Ausblick 2024: Heikle Wahlen in instabilen Zeiten. Deutschland steht vor einem besonderen Wahljahr. Während die Ampel noch immer nicht richtig zusammenfindet, die Kriege in der Welt ungebremst ihren Schrecken verbreiten und die in Teilen rechtsextreme AfD in Umfragen Erfolge feiert, steht das Land vor Abstimmungen, die das politische Gefüge stark verändern könnten. Am 9. Juni […]
Moment des Jahres: Der Triumph von Sonneberg. Das Jahr 2023 entwickelt sich für die AfD zum erfolgreichsten ihrer zehnjährigen Geschichte. Höhepunkt ist die Landratswahl im thüringischen Sonneberg: Robert Sesselmann setzt sich am 25. Juni gegen die CDU-Konkurrenz durch. Landeschef Björn Höcke und Bundessprecher Tino Chrupalla feiern den Sieg von Thüringen. Er wird nicht der einzige […]
Seit Monaten führt die CDU mit Abstand die Umfragen an, und doch sprießt keine Erfolgserzählung daraus. Wie sehr bringt die AfD Ihre Partei in die Bredouille? Unser Problem mit der AfD ist kleiner als das der Ampel, vor allem der FDP, weil wir im Bund ja Opposition sind. In der Bredouille ist die Demokratie.Dann blicken wir […]
Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie Hamas-Sympathisanten auf Berliner Straßen feiern und randalieren sehen?Das ist fürchterlich. Vielen Menschen in Deutschland und vielen jüdischen Menschen in Deutschland geht das Gefühl der Sicherheit verloren. Noch schlimmer: Es geht das Gefühl der Zukunftssicherheit verloren. So etwas hat weitreichende Konsequenzen für die Lebensplanung über mehrere Generationen hinweg. […]
In ihrem Verhältnis zur AfD wird sich das Profil der neuen Partei von Sahra Wagenknecht wohl am deutlichsten zeigen. Sie wird sich abgrenzen müssen und will gleichzeitig die potenziellen Wähler aus diesem Lager nicht verprellen – das dürfte nicht ganz einfach werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Wagenknecht ausgeschlossen. Vielmehr hofft sie, den Rechtsnationalen […]
Welche Partei beschäftigt Sie gerade am meisten?In Thüringen: die CDU.Die Partei also, die Rot-Rot-Grün in der Oppostion toleriert – und nicht die AfD oder die Linke? Interessant. Warum?Sie sitzt in einem strategischen Dilemma fest. Wenn sie nicht nur Fundamentalopposition machen und blockieren will, wird sie zwangsläufig als Teil des rot-rot-grünen Regierungslagers wahrgenommen – und die AfD […]
Ihre Amtszeit endet am Freitag. Was haben Sie erreicht, was nicht?Ich bin direkt nach der Bundestagswahl ins Amt gekommen und war auch am Wahlkampf beteiligt. Das Ziel, die CDU endlich aus der Regierung zu kriegen, hat viele junge Menschen umgetrieben, weil sie enttäuscht von der GroKo waren. Für die Grüne Jugend hieß das, das erste […]
Der bpb drohen Kürzungen in Höhe von rund 20 Prozent, von knapp 95 Millionen auf knapp 75 Millionen Euro. Wie viel davon können Sie noch wegverhandeln?Der Haushalt wird vom Parlament entschieden. Das muss sich dazu eine Meinung bilden, dann wird es sich positionieren. Aber Sie werden noch um Ihr Budget kämpfen?Natürlich. Aber es ist eine Frage […]
Nach der Abstimmung vom vergangenen Donnerstag spricht Ruprecht Polenz vom Einsturz der Brandmauer und Daniel Günther von einem schwerwiegenden Fehler. War es das wert?Wir haben uns im Thüringer Landtag für die Entlastung von Familien und Wirtschaft eingesetzt. Thüringen hat die höchste Grunderwerbssteuer in ganz Deutschland. Es war über eine Sachfrage abzustimmen und die erste Steuersenkung […]
Dammbruch! Einsturz der Brandmauer! Demokratie in Gefahr! Nach der Entscheidung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grundsteuer einzubringen und am Ende mit den Stimmen von FDP und AfD durchzusetzen, hagelt es Kritik. Gegen die CDU vor Ort und noch mehr gegen die CDU-Spitze in Berlin. Das Wort von der Kooperation mit […]