Die AfD trennt sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel, nachdem dieser am bekanntgewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent “wird im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst”, teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung […]
Seit Jahren können wir beobachten, wie sich die Mitglieder der sogenannten Alternative für Deutschland immer weiter radikalisieren und sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dabei zunehmend offen und aggressiv entgegenstellen. Neuer trauriger Höhepunkt in dieser Entwicklung ist ein am 10. Januar bekanntgewordenes Geheimtreffen, bei dem Mitglieder der AfD mit anderen rechtsradikalen Akteuren die rassistische Vertreibung von […]
Standpunkt: Die AfD muss verboten werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, plädiert für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Rechtsnationalen zu entzaubern oder inhaltlich zu stellen, sei bisher nicht gelungen. Deshalb seien die demokratischen Kräfte des Landes an einem Punkt angelangt, “an dem wir uns die Karten legen […]
Merz zur AfD: Wir werden sie in der Sache stellen. Unmittelbar vor Beginn der Jahresauftaktklausur seines CDU-Bundesvorstands hat Friedrich Merz angekündigt, dass er den Umgang mit der AfD ändern möchte. Ziel: Nicht mehr ignorieren, sondern ganz genau hinsehen. “Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat”, sagte der CDU-Vorsitzende zu Table.Media. […]
Bei einem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten haben: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv vorliegen.Das Treffen sei im November in einem Hotel bei Potsdam abgehalten worden. Zu der Zusammenkunft eingeladen hatte […]
Bildungsberater, KMK-Kenner, Reformer: In seiner Kolumne denkt Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles regelmäßig Bildungspolitik neu. Erfahren Sie hier mehr über die Vita unseres Kolumnisten.Vor wenigen Tagen warnte der Autor und Kolumnist Heribert Prantl unter dem Titel “Die Dummheit der Demokratie” vor den drohenden rechtsextremen Gefahren im neuen Jahr. Er fragte zugespitzt, ob wir 2024 statt Strompreisbremsen und Schuldenbremsen nicht […]
Sie feiern dieses Jahr Jubiläum, 1994 wurden Sie Stadtrat in Görlitz. In 30 Jahren Polit-Karriere mit vielen Freuden und Härten, wo werden Sie das Jahr 2024 am Ende wohl einordnen?2024 wird sehr aufregend und aufreibend. Vom ersten Tag an ist das Jahr extrem wichtig und es geht um viel. Ich empfinde manches in 2024 wie […]
Nachdenklich, selbstkritisch und doch optimistisch: Co-Grünen-Chefin Ricarda Lang. Wie lautet Ihr größter Vorsatz fürs Neue Jahr?Mut und Zuversicht. Beides braucht unsere Gesellschaft gerade ganz besonders. Nicht im Sinne von: Es wird schon alles gut gehen. Sondern als tiefe Überzeugung, dass wir alles haben, was wir brauchen, um die Herausforderungen, die vor uns stehen, erfolgreich zu […]
Demokratie und Ampel: Lang sieht massiven Vertrauensverlust. Die Co-Vorsitzende der Grünen fürchtet um das Ansehen von Parlament und Regierung. “Wir erleben einen massiven Vertrauensverlust in demokratische Institutionen”, sagte Lang Table.Media. “Und es wird alles andere als einfach, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.” Dafür gebe es mehr als nur einen Grund. Aber wenn man auf die Ampel blicke, […]
2024 hat für die Sachsen-SPD mit schlechten Neuigkeiten begonnen: 3 Prozent in der neuesten Umfrage. Sie machen die Ampel dafür verantwortlich. Trägt Sachsen gar keinen Anteil?Abgesehen davon, wie ernst man eine Civey-Umfrage nehmen kann – die Kritik daran gibt es ja auch: Die Stimmung im Land wird schon maßgeblich von der Bundespolitik bestimmt. Das höre […]