AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD keine staatlichen Gelder mehr bekommt. Was bedeutet das für die AfD?  Dass sie sich vermutlich jetzt noch entschiedener bemühen wird, sich ein Netzwerk vermögender Spender aufzubauen und sich so und auf andere Weise gegen das politische Risiko des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung abzuschirmen. Das System der staatlichen Parteienfinanzierung […]

Wüst will AfD weiter “Nazi-Partei” nennen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lobt die massenhaften Demonstrationen im Land gegen Rechtsextremismus und verteidigt seine Äußerungen über die “Nazi-Partei” AfD. “Ich bin dankbar für alle, die Flagge zeigen für unsere Demokratie. Die schweigende Mehrheit, die Extremisten ja gerne für sich in Anspruch nehmen, steht da auf den Straßen und […]

Hendrik Wüst: Die AfD ist eine Nazi-Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Massenkundgebungen gegen den Rechtsextremismus begrüßt und seine Äußerungen über die “Nazi-Partei” AfD verteidigt. “Ich bin dankbar für alle, die Flagge zeigen für unsere Demokratie. Die schweigende Mehrheit, die Extremisten ja gerne für sich in Anspruch nehmen, steht da auf den Straßen und widerspricht, […]

Die Frage, was ein Wahlsieg der AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg speziell für den Bestand des freiheitlichen Grundrechts der Wissenschaft bedeuteten würde, wird drängender. Zum einen sind die Umfragewerte der Partei weiterhin hoch. Zum anderen hat die Correctiv-Redaktion enthüllt, welche Pläne die AfD verfolgt. Bei dem Treffen in Potsdam, an dem Neonazis wie Martin […]

AfD-Verbot: Parteien sind skeptisch. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Serap Güler hält ein Verbotsverfahren für falsch. “Ich halte die AfD für eine rechtspopulistisch bis rechtsextreme Partei, die mit ihrer Sprache und ihrer Ideologie eine Gefahr für unsere Demokratie ist”, sagte sie zu Table.Media. “Aber ein Verbotsverfahren wäre vor den Wahlen in Ostdeutschland nicht abgeschlossen.” Dieser […]

In dieser Ausgabe haben wir das Vergnügen, mit Juli Zeh, der renommierten Schriftstellerin und Verfassungsrichterin über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen in Deutschland zu sprechen. Juli Zeh teilt ihre Einsichten in die Bauernproteste, die sie als symbolisch für die Anliegen und Herausforderungen weiterer Berufsgruppen ansieht, nicht nur im ländlichen Bereich. Sie betont die Notwendigkeit, […]

AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot. 25 Bundestagsabgeordnete der SPD mit Migrationshintergrund setzen sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Zu ihnen gehören nach Angaben des Tagesspiegel Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir. Die Sozialdemokraten verlangen Konsequenzen aus den Berichten über das Potsdamer “Geheimtreffen”, […]

Korte zur Lage der Nation: Das Grundvertrauen erodiert. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die Bundesregierung aufgerufen, die “Gesprächsstörungen zwischen Regierten und Regierenden” zu beheben. “Die Regierung sollte das Leistungsversprechen der Demokratie einlösen: Die wichtigsten Probleme lösen oder zumindest Verbesserungen sichtbar machen”, sagte Korte im Interview mit Table.Media. Wenn die Wähler erkennen würden, dass sich die […]

Wahlen 2024: BDI warnt vor Europafeindlichkeit der AfD. Siegfried Russwurm hat davor gewarnt, auf Parteien zu setzen, die die internationale Verflechtung Deutschlands infrage stellen und damit den Wohlstand in Deutschland gefährden. Deutschland lebe “wie kaum ein anderes Land von der Weltoffenheit, von internationaler Zusammenarbeit, von internationalem Handel” und sei “wahrscheinlich einer der größten Profiteure der […]

Im jüngsten Politbarometer ist die Union so stark wie die Ampel zusammen – und daneben kratzen vier Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde: Linke, BSW, Freie Wähler und FDP. Was passiert in Deutschland?Groß-, Mittel-, Kleinparteien differenzieren sich aus. Neue Defizitparteien bilden Angebote ab, die angeblich oder tatsächlich von den anderen, etablierten Parteien nicht präsentiert werden. Die Dynamik […]