Robert Habeck hat sich den “Rolling Stone” ausgesucht, um Angela Merkel zum Geburtstag zu gratulieren. Der Aufsatz ist aber mehr als ein Glückwunschschreiben. Der Grünen-Politiker bestimmt über den Blick auf die Altkanzlerin seine eigene politische Positionierung und wirbt für eine “neue Mittepolitik”, die er so definiert: “sich die Wahrheit zumuten und gleichzeitig Lösungen anbieten”. Habeck […]
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, sieht ein Problem an den deutschen Hochschulen: “Antisemitismus ist überall in der Gesellschaft verbreitet, auch im akademischen Milieu. Da ist er nur ein Spiegel der Gesellschaft.” Aber tendenziell interessierten sich Menschen im akademischen Milieu mehr für Politik. “Und leider können wir sagen, dass ein höheres Bildungsniveau allein nicht vor […]
Die FDP will Asylverfahren nach dem sogenannten Ruanda-Modell nicht aufgeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr widerspricht damit den Zweifeln einer Sachverständigenkommission des Innenministeriums. “Rechtlich ist es ganz offensichtlich möglich, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen“, sagte Dürr Table.Briefings. Daraus folge jedoch nicht, dass das britische Modell im Detail kopiert werden müsse: “Der britische Weg über Ruanda birgt große […]
Die EU-Länder haben sich wegen einer Blockade Deutschlands nicht auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Berlin wollte trotz der Streichung einer Klausel dem Paket nicht zustimmen, berichten Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.Beamte aus den 27 EU-Ländern haben über einen Monat lang über das Paket debattiert. Zu den neuen Maßnahmen gehören ein Verbot […]
Die Kultusministerkonferenz hat in Völklingen eine neue, gemeinsam von Bund und Ländern getragene Internationalisierungsstrategie der Hochschulen verabschiedet. Diese soll nach dem Willen der Politik den Hochschulstandort angesichts neuer technologischer und politischer Entwicklungen sowie steigender globaler Risiken stärken und resilienter machen. “Deutschland gehört bereits heute zu den beliebtesten Studienstandorten weltweit, in einer Reihe mit den USA, […]
In der Bundesregierung knirscht es, denn in der Frage eines angemessenen Umgangs mit Putschisten ist man von einer gemeinsamen Haltung weit entfernt. Besonders gut illustriert das die deutsche Politik im Sahel, bei der die verschiedenen Ministerien diametral entgegengesetzt handeln. Ob und inwieweit Deutschland mit Militärregierungen zusammenarbeitet, entscheidet letztlich auch darüber, wie viel Geld aus der […]
Im jährlichen Friedensgutachten der vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute wird 2023 als das Jahr bezeichnet, “in dem es mehr Gewaltkonflikte auf der Welt gab als je zuvor”. Bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin zeichnete Ursula Schröder, Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), das düstere Bild einer “Welt […]
Die Ampel hat am Sonntag eine Niederlage erlitten, die nachwirken wird. Sie wirft sogar die Frage auf, ob das Bündnis einfach so weitermachen kann – oder am Ende nicht doch einräumen muss, dass es als Koalition nicht mehr die nötige Wucht und Bindekraft aufbringt. Angesichts der Umfragen schrecken Vertreter aller drei Parteien vor einer Vertrauensfrage […]
Beim Bürgerfest des Bundespräsidenten am 13. und 14. September 2024 wird Afrika im Mittelpunkt stehen. Das kündigte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Bürgerfest, das jährlich im Schloss Bellevue stattfindet, würdigt traditionsgemäß das ehrenamtliche Engagement deutscher Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr wird Kenia internationales Partnerland bei der Ausrichtung des Bürgerfestes sein. Das Motto 2024 […]
Außenministerin Annalena Baerbock hat am Mittwoch einen neuen Sammelband über die Geschichte des Auswärtigen Amtes und der ehemaligen deutschen Kolonien vorgestellt. In dem rund 600 Seiten starken Buch wird die Rolle des Außenamtes vor, während und nach dem Ende der Kolonialzeit betrachtet. Insgesamt 17 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben dabei mit Zugang zu den Archiven des […]