CDU/CSU: Weniger Bürokratie, mehr TechnologienErklärtes Ziel der Unions-Parteien ist es, Freiräume für die Wirtschaft zu schaffen, um den Weg aus der Krise zu ebnen. Die Grundlage dafür soll FITT schaffen, was für Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer steht. Auch dafür sollen Unternehmen weniger an den Fiskus abführen müssen: Die Maximalbesteuerung von Unternehmensgewinnen soll schrittweise auf […]
Die AfD hat den Wunsch nach einer Intensivierung der Beziehungen zu China im Entwurf ihres Wahlprogramms verankert. Das Verhältnis zur Volksrepublik müsse sich an den realpolitischen InteressenDeutschlands orientieren, heißt es. “China ist als Handelspartner für Deutschland von herausragender Bedeutung, als Wettbewerber und Partner zugleich.” Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China wolle man ausbauen. […]
Die FDP möchte die bisherige China-Politik anpassen und ein “freihandelsähnliches Abkommen” mit Taiwan auf europäischer Ebene. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, das am Dienstag vom FDP-Bundesvorstand beraten wurde. Darin widmen die Liberalen ihren chinapolitischen Zielen ein eigenes Unterkapitel mit dem Titel: “Beziehungen zu China anpassen – für weniger Abhängigkeiten und mehr Unterstützung […]
Nach Bekanntmachung der Wahlprogrammentwürfe von SPD, Grüne und CDU/CSU loben China-Experten Bündnis 90/Die Grünen für ihre klaren Worte in Richtung Peking. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings zu den Entwürfen, die von den jeweiligen Bundesparteien noch verabschiedet werden müssen. Die Vorschläge der Union rufen gemischte Reaktionen hervor, während der SPD ein rosaroter Blick auf China […]
Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]
Die Bundeskanzler-Partei SPD will den Dialog mit Peking “robust” führen. Ihr Noch-Ampel-Partner, Die Grünen, sieht China zunehmend in der Rolle des Rivalen. Die Union verspricht den Aufbau eines Netzwerks von unabhängigen China-Wissenschaftlern. Das geht aus den Entwürfen der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 hervor, die SPD, Grüne, Union und auch FDP am Dienstag offiziell vorstellen.Die […]
Die Union fordert im Entwurf ihres Wahlprogramms einen Kurswechsel im Sahel. “Die deutsche und europäische Sahel-Politik ist gescheitert. Wir wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine neue Sahel-Strategie auflegen”, heißt es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt. “Damit unterstützen wir die Menschen vor Ort, sodass sie sich nicht auf den gefährlichen Weg zu uns nach […]
Was in der Talkshow Caren Miosga wie ein spontaner Einfall wirkte, ist eine klar kalkulierte Kommunikationsstrategie: Christian Lindner löste mit seinem Vorschlag, sich in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau auch an Tech-Milliardär Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei zu orientieren, bei den politischen Wettbewerbern genau das aus, was er wollte: Empörung. Aus der eigenen Partei […]
“Pragmatische Friedenspartei” – so könnte die Überschrift für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode lauten. Wie das geht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem jüngsten Ukraine-Besuch deutlich gemacht: Einerseits Waffen liefern, andererseits verhindern, dass Deutschland – und die Nato – in eine direkte Auseinandersetzung mit Russland gezogen wird. Mit seiner Doppelstrategie glaubt der Spitzenkandidat, […]
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. “Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei”, sagte Söder im Podcast von Table.Briefings. Wenn man dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche […]