Die ehemalige Bundeskanzlerin hat den politischen Kompromiss in einer Demokratie gelobt und vor einer weiteren Polarisierung des Landes gewarnt. “Gutes Regieren erfordert Geduld, immer wieder auch zu versuchen, die Motive des Gegenübers zu verstehen”, sagte Angela Merkel im Podcast-Gespräch. Trotz des Wunsches in der Bevölkerung nach klaren Entscheidungen und mehr Führung müsse der Kompromiss als […]
“Das muss ich jetzt erstmal verdauen”. Dieser Satz war am Samstagabend unter den Delegierten der bayerischen FDP im Stadttheater Ingolstadt häufig zu hören. In einer dramatischen Landesvertreterversammlung hatten sie zuerst die Landeschefs Martin Hagen und Katja Hessel zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gemacht – und anschließend in mehreren Kampfkandidaturen zahlreiche profilierte Fachpolitiker aus der […]
Wofür gibt Deutschland Geld aus und wofür nicht? Diese Frage dürfte den Wahlkampf dominieren. Dabei braucht es keine Entscheidung zwischen Verteidigung, Sozialstaat oder Schuldenbremse. Wie ein anderer Weg aussieht, erklärt Table-Kolumnist Michael Böhmer.Es gibt da diesen Satz von Olaf Scholz: “Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten […]
Nach Union, SPD und Grüne hat auch die FPD ihr Programm zur Bundestagswahl veröffentlicht. Darin finden sich einige Vorschläge zum Abbau der Bürokratie. Dabei geht es zentral um europäische Gesetze im Rahmen des Green Deal, die laut der Partei “nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in den Betrieben” sorgen. […]
Steuern und Abgaben: Warum viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben dürften. Wer die Weihnachtstage nutzt, um die Entwürfe der Wahlprogramme zu studieren, dürfte den Eindruck bekommen, dass die eigentliche Bescherung erst noch bevorsteht. Alle Parteien, die eine Chance haben, der nächsten Regierung anzugehören, versprechen erhebliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Doch fest verplanen sollte man dieses Geld besser […]
Die FDP fordert in ihrem in dieser Woche vorgestellten Wahlprogramm, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren. “Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen“, heißt es in dem Programm. Zudem will die FDP außenpolitisch den Einfluss autoritärer Staaten – namentlich Russland und China […]
Nach Union, SPD und Grünen (hier geht es zu unserer Vergleichsanalyse) liegen jetzt auch die Entwürfe für die Wahlprogramme von FDP, Linken und der AfD vor. Darin finden sich teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was sich in der Bildung ändern oder dort besser werden muss. Ein Überblick: (Vorher noch ein Hinweis: Wir hatten in unserer Wahlprogramm-Analyse […]
Die Union verspricht vieles, was auf dem Wunschzettel der Landwirte steht. Etwa die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung, Anreize statt Vorgaben beim Naturschutz und ein eigenständiges, “gut ausgestattetes” Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Wie diese Maßnahmen gegenfinanziert werden, bleibt offen. Das EU-Bodengesetz will die Union, wie vom Deutschen Bauernverband gefordert, ganz stoppen. Im Düngerecht soll […]
Eines der heiß debattierten Themen im Bundestagswahlkampf wird der Bereich Energie und Klima sein. Aber anders als bei der letzten Wahl 2019, als Deutschland unter dem Einfluss der “Fridays for Future”-Demonstrationen und der Unwetterkatastrophe im Ahrtal stand, zeigt sich bisher im beginnenden Wahlkampf wenig Wettstreit um die anspruchsvollste Klimapolitik – sondern in vielen Fällen eher […]
Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]