Linnemann: Wir schaffen das Bürgergeld ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine radikale Reform des Bürgergelds zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CDU gemacht. “Ja, das ist die Bedingung. Das Bürgergeld in dieser Form werden wir abschaffen. Wir werden eine große Sozialstaatsreform machen, bei der wir diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Aber jeder, der arbeiten kann, […]
Wer wissen will, wie die politische Welt von Hubert Aiwanger aussieht, braucht sich keine große Mühe zu geben. Aiwangers Mitteilungsdrang via X (ehemals Twitter) ist ungebremst und seine Wortwahl derb. “Diebstahl durch Migranten sollte zur Abschiebung führen. Aber wir bekommen ja nicht mal die Gewalttäter außer Landes”, twitterte er in den Weihnachtsferien, nachdem Bild das […]
Frau Brand, Ihr Haus produziert fast 400 Statistiken über Deutschland. Haben Sie eine Lieblingsstatistik? Ruth Brand: Jede unserer Statistiken ist in ihrem Bereich etwas Tolles. Auch Daten, die auf den ersten Blick nicht so spannend erscheinen, sind für Planungszwecke zum Beispiel oft sehr wichtig. Wenn man im Internet nach Statistiken sucht, landet man als Erstes oft nicht […]
Angela Merkel ist in ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin zu einer prägenden Persönlichkeit der EU geworden. Ihre Verabschiedung in der vergangenen Sitzung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs (ER) über alle Grenzen hinweg hat das zum Ausdruck gebracht. Die hohe Achtung, die ihr zuteilwird, beruht auf ihren europäischen Überzeugungen und ihrer Fähigkeit, mit hoher […]
In einem Machtkampf um die Grünen-Ministerposten in der neuen Bundesregierung hat sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durchgesetzt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner teilte der Mitgliedschaft am Donnerstagabend das Personaltableau mit. Demnach wird Özdemir Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin. Das Auswärtige Amt geht wie […]
“Die Ampel steht.” Mit diesem Satz, der Ziel wie zentrale Erkenntnis ist, eröffnete der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Scholz, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das Grünen-Parteispitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihr scheidender Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans wurden […]
In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle “strategisch souverän” auftreten und zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterentwickelt werden. Auch das “soziale Europa”, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn […]
Kaum etwas wird in Brüssel derzeit so hitzig diskutiert wie die Frage, ob Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifiziert werden sollten. Im Koalitionsvertrag findet sich zur Taxonomie: kein Wort. Was nicht bedeutet, dass die drei Parteien darüber nicht diskutiert und gestritten hätten.Der Grünen-Unterhändler Sven Giegold etwa hatte ausdrücklich gewarnt, weder Investitionen in Gas […]
Es war eine der größten Sorgen in Paris, Rom oder Madrid: dass eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der FDP gleich im Koalitionsvertrag rote Linien festschreiben und so die anlaufende Diskussion um die Reform der europäischen Haushaltsregeln abwürgen würde (Europe.Table berichtete). Die mehr oder weniger dezenten Hinweise aus den anderen Hauptstädten haben offenkundig Wirkung gezeigt (Europe.Table […]
Alle schauen auf die Ministerriege. Verständlich, denn deren Besetzung ist kompliziert genug: Selbstgegebene Vorgaben wie Frauenanteil, aber auch Machtverhältnisse und Regionalproporze sind zu berücksichtigen. Auch bei anderen herausgehobenen Positionen wie parlamentarischen Staatssekretären (die im Auswärtigen Amt und Bundeskanzleramt aus historischen Gründen Staatsminister heißen), Bundesbeauftragten und Fraktionsvorsitzenden ist es ein filigranes Werk für jede der drei […]