Hat der Kanzler die Ampel beendet, inklusive Wutrede? Oder war es die FDP, die das alles inszeniert und provoziert hat? Zwei Veröffentlichungen vom Freitag zeigen, wie der Kampf um die Deutungshoheit zum ersten Bestandteil eines hyperheiklen Wahlkampfs geworden ist – und mindestens den Start des Grünen-Parteitags überlagert hat. Die Berichte in Zeit und SZ beschreiben […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seiner Entscheidung, trotz Verlust der Mehrheit im Parlament erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, auf massiven Widerstand. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz in einem 25-minütigen Gespräch am Donnerstagmittag dazu auf, doch der Kanzler hat abgelehnt. Das Gespräch soll ungemütlich gewesen sein, hieß es später in Regierungskreisen. Merz […]
Der Kanzler war empört. Er ist selten empört und schon gar nicht öffentlich. Aber am Mittwoch war die Geduld des Olaf Scholz erschöpft. Quasi live hatte die BILD-Zeitung den Vorschlag des Finanzministers für eine gemeinsame Auflösung der Bundesregierung öffentlich gemacht. Da platzte dem Kanzler der Kragen. In aller Eile wurde der Redetext für die Pressekonferenz […]
Der Bruch der Koalition am Mittwochabend wird deutliche Folgen auch auf Wissenschaft und Forschung in Deutschland haben. Aktuell sind viele Fragen offen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Erklärung von Mittwochabend vorgegebenen Schritte bereits Minuten später umstritten. So will Scholz wichtige Gesetze, die die Ampel vorbereite und die keinen Aufschub duldeten, noch bis […]
Deutschland solle beim Klimaschutz “nicht die Rolle eines Vorreiters” einnehmen, forderte FDP-Chef Christian Lindner letzte Woche in seinem umstrittenen Papier zur “Wirtschaftswende”. Was der Finanzminister dabei offensichtlich übersieht: Vorreiter ist Deutschland ohnehin nicht mehr. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beispielsweise ist in vielen anderen Staaten weitaus höher. In Europa sind das unter […]
Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anstreben, um die Ampel “in Würde” zu beenden. Das aber lehnte Olaf Scholz ab – und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören […]
Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch […]
Die Spekulationen sind schon lange nicht mehr neu, aber sie bekommen von Tag zu Tag mehr Gewicht: Wie lange will diese Ampel so weiter machen? Wer kommt wann zu dem Schluss, dass es vorbei sein muss? Und was passiert dann in den drei Ampel-Parteien? Wir schildern drei mögliche Szenarien, beschreiben die jeweilige Ausgangslage und schildern […]
Rund 500 Unterschriften hat die Initiative #StarkeFDP bislang gesammelt. Um den angestrebten Mitgliederentscheid für einen Ampel-Austritt zu starten, bräuchte es jedoch 3.500. Initiator Ulf Kasimir, Vorsitzender des hessischen Stadtverbands Neu-Isenburg, möchte aber noch nicht aufgeben: “Wir werden in den nächsten Wochen verstärkt Social-Media-Werbung schalten und Reden auf Landesparteitagen halten”, sagte er Table.Briefings. Für den enttäuschenden […]
Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern […]