Christian Lindner

Christian Lindner hat gleich zu Beginn seines Auftritts beim Tag der deutschen Industrie den Vorschlag von BDI-Präsident Siegfried Russwurm für ein 400-Milliarden-Euro umfassendes Investitions-Sondervermögen abgelehnt. “Strukturelle Aufgaben wie die Landes- und Bündnisverteidigung, wie die Stärkung unserer Infrastruktur, wie die Garantie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht mit Sonderprogrammen lösen”, sagte Lindner. Deutschland müsse die EU-Fiskalregeln […]

Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wird voraussichtlich auch in der kommenden Sitzungswoche nicht vom Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz will Christian Lindner ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität einrichten. Zwar unterstützen die Grünen das Vorhaben, verbinden dies jedoch mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Vermögensverschleierungen. “Jetzt eine große Behörde mit vielen hundert Mitarbeitern hinzustellen, die dann […]

Die Ampel hat am Sonntag eine Niederlage erlitten, die nachwirken wird. Sie wirft sogar die Frage auf, ob das Bündnis einfach so weitermachen kann – oder am Ende nicht doch einräumen muss, dass es als Koalition nicht mehr die nötige Wucht und Bindekraft aufbringt. Angesichts der Umfragen schrecken Vertreter aller drei Parteien vor einer Vertrauensfrage […]

Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer – die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die […]

Wenn Julia Nawalnaja, die Witwe des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, am Mittwoch in Berlin geehrt wird, dürfte die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland wieder gestiegen sein. Nirgends in der EU leben so viele Russen. Ende April waren es mehr als 310.000 – die höchste Zahl seit dem Ende der Sowjetunion. Berlin ist gleichsam die […]

Die anhaltende Ignoranz des Bundesfinanzministeriums erzürnt den Bundesrechnungshof. Konkret geht es um das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer. Die Beispiele sind zahlreich: Auf Medikamente und Babybrei etwa werden 19 Prozent, auf Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Beim heißen Kaffee mit einem Schuss Milch sind es 19 Prozent, beim Espresso mit aufgeschäumter Milch sieben Prozent. Eine Systematik […]

Die Bundesministerien sollen die konkrete Wirkung ihrer Programme und der dafür eingesetzten Mittel künftig stärker nachweisen. Über entsprechende Pläne von Christian Lindner berichtete zuerst der Spiegel. Grundlage ist ein Gutachten von ZEW und Deloitte, das in einen Bericht des BMF einfloss. Deutschland hat nach Ansicht der Forscher im OECD-Vergleich Nachholbedarf; als gute Vorbilder werden unter […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Infrastruktur erhebliche Kapitalmittel mobilisieren. Sein Ministerium hat nun einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, durch das Investitionen von Fonds in diesen Bereichen gefördert werden sollen. Darin sind umfangreiche Änderungen im Investmentsteuergesetz und Kapitalanlagegesetzbuch vorgesehen, um steuerliche Hemmnisse zu beseitigen und die rechtlichen […]

Der Streit um den Haushalt 2025 verschärft sich und es bilden sich ungewöhnliche Allianzen. Zunächst muss Finanzminister Christian Lindner eine noch größere Lücke im Etat 2025 schließen als bisher angenommen. Denn die Steuerschätzung fällt schlecht aus. Demnach werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei […]

Der Finanzminister legte noch einmal nach: “Es ist legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätigt”, gab sich Christian Lindner in einem Interview zu Wochenbeginn generös. Zuvor hatte Olaf Scholz seine Zustimmung für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erkennen lassen. Aber Lohnfindung sei nicht Sache der Parteien, sagte Lindner. Im Übrigen lege die […]