Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, will das Kanzleramt das Rentenpaket offenbar an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen und damit eine finale Entscheidung erzwingen. Aus der FDP ist dagegen zu hören, dass der Beschluss in dieser Woche nicht im Kabinett fallen werde. Das übliche Verfahren sieht vor, dass ein Gesetzentwurf erst dann auf die Tagesordnung […]
Die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer” will angeblich in ihrem Abschlussbericht eine vorausgefüllte Steuererklärung für Arbeitnehmer ohne sonstige Einkommen vorschlagen. Bei dem Thema gebe es “breiten Konsens”, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vorbild sei Österreich, wo die “antragslose Arbeitnehmerveranlagung” zu einer automatischen Steuerrückerstattung durch die Finanzbehörden führt, wenn Arbeitnehmer keine weiteren Einkommen außer dem Lohn haben.Das soll auch […]
Die medialen Notrufe von Boris Pistorius in den vergangenen Tagen dürften Christian Lindner nicht entgangen sein. Mindestens 6,5 Milliarden Euro mehr im Etat 2025 benötige das Verteidigungsministerium, sonst ziehe die Bundeswehr blank – und Deutschland erreiche das selbstgesteckte und von der Nato geforderte Zweiprozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben nicht. Was drohe, so Pistorius, sei ein “Rüstungsstopp”. […]
Im Mittelpunkt des FDP-Parteitags standen die Rede von Christian Lindner und der Leitantrag zur Wirtschaftswende. Doch abseits davon – wenn die Fernsehsender Interviews führen und viele Delegierte sich an den Lobby- und Imbissständen umschauen – wird Kleinteiliges verhandelt, das in der öffentlichen Wahrnehmung untergeht. Keine Änderung des MitgliederquorumsUm eine Mitgliederbefragung durchzuführen, reichen in der FDP […]
Die Lage der Liberalen erscheint paradox. In Umfragen steht die FDP oft unter und manchmal bei fünf Prozent, weil es ihr nicht gelingt, sich mit eigenen Erfolgen zu profilieren. Und doch ist die Stimmung kurz vor dem Parteitag prächtig, über alle Strömungen hinweg. Wie ist das möglich? Offenkundig ist es Christian Lindner und der Parteiführung […]
Christian Lindner wirkt in diesen Tagen finanzpolitisch isoliert. Es scheint, als sei der FDP-Chef und Bundesfinanzminister der letzte große Verfechter der Schuldenbremse – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der größte Koalitionspartner arbeitet an einem Reformkonzept der Schuldenbremse, in der größten Oppositionspartei werden ebenfalls zunehmend Stimmen für eine Überarbeitung laut, und international schütteln […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen ersten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 in die Früh-Koordinierung der Regierung gegeben. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor. Auf das Jahr gerechnet führen die Änderungen im Steuerrecht zu Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro. Grund sind Anpassungen an das EU-Recht, aber auch politische Maßnahmen zur Stärkung bestimmter Branchen oder zur Vereinfachung.Im Einzelnen […]
Namhafte Mitglieder der Liberalen – darunter die Bundestagsabgeordneten Valentin Abel und Markus Herbrand, die Landeschefs Zyon Braun (Brandenburg) und Thore Schäck (Bremen) sowie Ex-Generalsekretär Patrick Döring – wollen das Quorum für Mitgliederentscheide der Partei erhöhen. Der Antrag für den Bundesparteitag Ende April liegt Table.Briefings vor. Demnach sollen künftig nicht mehr die Unterschriften von 500, sondern […]
Straßen, Brücken, Schulen: Wirtschaft fordert 100-Milliarden-Fonds zu Verbesserung der Infrastruktur Marode Schulen, gesperrte Autobahnbrücken, löchrige Straßen, zu wenig Glasfasernetze – die Infrastruktur in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Und trotz Rekordinvestitionen des Bundes in Straßen und Schienen geht es nur schleppend voran. Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse lehnt Christian Lindner ab, intern hat er längst sein Amt […]
Der Ukraine-Krieg wurde für die Ampel vom ersten Tag an zur alles überragenden Herausforderung. Und der Umgang mit seinen Folgen könnte über das endgültige Schicksal dieser Krisenkoalition entscheiden. Obwohl Ostern ein Fest des Friedens sein soll (was der Papst in seinem Urbi et Orbi auf ganz eigene Weise noch einmal betonte), ist am Osterwochenende deutlich […]