Am Ende schütteln sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Chinas Vizepremier He Lifeng die Hände und lächeln recht entspannt in die Kameras. Lindner klopft He auf die Schulter. Viel ist in ihrer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dritten Hochrangigen Chinesisch-Deutschen Finanzdialogs in Frankfurt am Main die Rede von Zusammenarbeit und Übereinstimmung. Wenn es Knackpunkte gab, so […]
Pressescharen warten am Mittwochvormittag darauf, dass eine Flügeltür sich öffnet. Etwas später als angekündigt, strömt das versammelte Berliner Kabinett zum Gruppenbild vor Schloss Meseberg, mit Blick auf einen Park mit frisierten Büschen, bunten Beeten, weiter Sicht in die Natur. Cem Özdemir telefoniert mit vorgehaltener Hand, Olaf Scholz marschiert selbstbewusst in die Mitte, ganz nach vorne. […]
Sie lächelten sich an, und sie duzten sich sogar. Die Lisa (Familienministerin Lisa Paus, Bündnisgrüne) und der Christian (Finanzminister Christian Lindner, FDP) sprachen von konstruktiven Gesprächen. Obwohl sich die beiden öffentlich wie die Kesselflicker gestritten hatten. Aber tatsächlich konnte jeder der beiden einen Erfolg feiern. Die Grünen schafften den Einstieg in einen grundlegenden Systemwechsel. Das […]
Sie haben sich das Regieren knapp zwei Jahre sehr ausführlich angesehen. Wird Deutschland aus Ihrer Sicht gut regiert?Sie fangen mit der schwersten aller Fragen an. Ich verstehe, mit einem Erdbeben beginnen und sich dann langsam steigern.Es ist die wichtigste Frage.Deutschland hat zwei riesengroße Herausforderungen. Das eine ist der Krieg, das andere der Klimawandel. Was den […]
Die Finanzminister der fünf deutschsprachigen Staaten fordern eine Rückkehr zu mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. “Nach einer Phase einer sehr expansiven Finanzpolitik kommen wir jetzt in eine Phase, in der wir wieder für mehr Resilienz sorgen müssen”, sagte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinen vier Amtskollegen aus Luxemburg, Österreich, […]
Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Militäroffensive im Februar 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Land weitere Unterstützung zugesagt. “Wir wissen, dass die Ukraine auch unsere Werte verteidigt und mit ihnen die europäische Friedens- und Freiheitsordnung insgesamt”, sagte der FDP-Chef am Montag in Kiew nach Gesprächen im ukrainischen Finanzministerium.“Deshalb darf […]
Der Protest an den Kürzungen der Jobcenter und damit des Übergangssystems reißt nicht ab. In einem Brief an die beiden federführenden Minister Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP) warnen mehrere Jugend- und Bildungsverbände vor gravierenden Folgen für 700.000 Jugendliche und junge Erwachsene (zum Download).Die Kürzung gefährde “eine große Gruppe von jungen Menschen, die es […]
Im Ringen der EU-Länder um die Reform der Schuldenregeln gibt es aus deutscher Sicht weiter Diskussionsbedarf. Ein bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag vorgestelltes Papier der spanischen Ratspräsidentschaft weise in vielen Bereichen in eine richtige Richtung, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen in Brüssel. Es gebe aber auch in vielen Details noch Anlass für weitere Diskussionen.In […]
Eineinhalb Jahre ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags her, in dem die Kindergrundsicherung gleich achtmal erwähnt wird. Dort klingt das Vorhaben klar: Man wolle “bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln”. Doch über die […]
Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie wünschten sich mehr Unaufgeregtheit. Was ist so mühsam an der Politik? Mühsam ist nicht mein Wort. Aber wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen. Es sind notwendige Reaktionen auf Herausforderungen von außen und die Hypothek von nicht […]