Bundesfinanzminister Christian Lindner betont bei seiner ersten Auslandsreise im neuen Amt, stark mit Frankreich zusammenarbeiten zu wollen. Anfang 2022 ergebe sich eine gute Gelegenheit, hier voranzukommen, sagte der FDP-Chef am Montag in Paris vor einem Abendessen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire. Denn Frankreich habe im ersten Halbjahr die europäische Ratspräsidentschaft inne und Deutschland […]
Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock holt die 38-Jährige zu sich, die damit die Bundesregierung beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertreten dürfte. Lührmanns Berufung ist eine Überraschung. Anna Lührmann zählte nicht zum Verhandlungsteam der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass Annalena […]
“Die Ampel steht.” Mit diesem Satz, der Ziel wie zentrale Erkenntnis ist, eröffnete der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Scholz, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das Grünen-Parteispitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihr scheidender Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans wurden […]
Margrethe Vestager wurde am Montag nach ihrem Besuch im FDP-Bundesvorstand gefragt, ob sie einen Rat für die Ampel-Unterhändler in Berlin habe. Nur einen, entgegnete die Vizepräsidentin der EU-Kommission, der sei überdies recht trivial: “Stellt sicher, dass ihr miteinander redet.”Christian Lindner sollte sich den Rat dennoch zu Herzen nehmen. Der FDP-Chef nimmt das Credo der Vertraulichkeit […]
Freude strahlten weder Annalena Baerbock und Robert Habeck noch Christian Lindner aus, als sie am Mittwoch vor die Kameras traten. Baerbock betonte, dass es eine große Herausforderung sei, eine umfassende Erneuerung anzugehen. Habeck erläuterte, dass sich in den Vorgesprächen zu einer möglichen Ampel-Koalition “größte inhaltlichen Schnittmengen” gezeigt hätten, “das gilt vor allem für den breiten […]
Armin Laschet hält erstaunlich viel aus. Ralph Brinkhaus aus dem ostwestfälischen Gütersloh, immerhin aus demselben Landesverband, ist von der Fraktion als Vorsitzender für ein halbes Jahr wiedergewählt worden. Das ist länger als von Laschet gewünscht und kürzer als von Ralph Brinkhaus erhofft. Armin Laschet räumte in der Fraktionssitzung Fehler ein. Und so überlebte der Unions-Kanzlerkandidat […]
EuropapolitikEU-FunktionalitätInstitutionelle Reformen und eine gesamteuropäische Abstimmung über eine Verfassung einer föderalen EU schreiben sich die Liberalen ins Programmheft. Nach Vorstellung der FDP soll das Europaparlament zudem ein Initiativrecht erhalten und die Kommission auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.WeltverantwortungDie FDP strebt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen Wechsel hin zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung an, […]