Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner – das ist das mächtige Trio an der Spitze der Ampel. So war es am Start vor einem Jahr, so entwickelte es sich erst recht in den folgenden Monaten. Und dazu gehört, dass es im Hintergrund ihre wichtigsten Leute sind, die über weite Strecken des letzten Jahres die Ampel […]
Das Dreikönigstreffen in Baden-Württemberg ist ein exklusiver Werbetermin für die FDP. Zu Beginn eines jeden Jahres sind alle Kameras und Mikrofone auf die Liberalen gerichtet. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger und FDP-Chef Christian Lindner nutzten das Treffen, um einen Neustart in der Bildung zu verkünden. Die seit einem Jahr agierende Ministerin schwärmte zwar wieder mal vom Moonshot (dem […]
Vor dem Hintergrund deutsch-französischer Verstimmungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinem Pariser Amtskollegen Bruno Le Maire nach einem gemeinsamen Kurs in der Krise gesucht. Beide nannten bei dem Treffen in Paris am Donnerstag den Kampf gegen die Inflation als oberste Priorität, ebenso wie zielgerichtetere Hilfen für notleidende Haushalte und Firmen sowie eine Rückkehr zu […]
Am Rande des informellen Finanzministertreffens in Prag verkündeten Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kollegen und Kolleginnen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden ihren Ansatz: “Da die Inflation die Finanzkraft der Bürger hart trifft, müssen Unternehmen ihren fairen Anteil an den Kosten an der Last der Minderung der Auswirkungen der globalen Energiekrise tragen” heißt es […]
Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen […]
Die Bundesregierung will schnell mit der EU-Kommission über Alternativen zu der rechtlich nicht möglichen Streichung der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage reden. Man wolle darüber reden, “wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können”, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern. “Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner will eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage abwenden und kündigt an, dass der Staat auch bei einer Besteuerung der Umlage die Einnahmen nicht behalten wolle. “In jedem Fall müssen wir Möglichkeit finden, dass dieser solidarische Akt (der Gasumlage) nicht auch noch mit einer Steuer belegt wird und der Staat davon profitiert”, sagte Lindner am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. […]
Finanzminister Christian Lindner will, dass die EU nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise wieder zu strengen Haushaltsregeln zurückkehrt. Nötig sei ein verlässlicherer und ambitionierterer Pfad zum Schuldenabbau, sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt”. Gemäß dem deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts (Europe.Table berichtete) sollen laut “Handelsblatt” zudem die Schuldenregeln erhalten bleiben. Diese erlauben den […]
Deutschland will in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts die europäische Schuldenobergrenze von 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung wieder einhalten. “Das ist auch realistisch”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag beim virtuellen Neujahresempfang der Deutschen Bank. Es brauche dafür aber eine Disziplin bei den anstehenden Haushalten.Die Verschuldung ist durch die Coronavirus-Krise weltweit sprunghaft gestiegen. In […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt angesichts der steigenden Energiepreise sozial schwächeren Menschen finanzielle Hilfen in Aussicht. “Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, auch finanzieren werden”, sagte der FDP-Chef beim virtuellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag. […]