Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin über den Haushalt 2024 verständigt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck ist dabei besonders hart von Einsparungen betroffen. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die meisten klimapolitischen Vorhaben finanziert werden, schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft. Gut die Hälfte davon, […]
Die EU-Finanzminister haben bei den jüngsten Verhandlungen über die neuen europäischen Schuldenregeln weitere Fortschritte erzielt, für den Durchbruch hat es aber nicht gereicht. Die amtierende Ratsvorsitzende, die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, führte nach einem Ecofin-Sondertreffen aus, man befinde sich “kurz vor der Ziellinie”. Sie signalisierte die Bereitschaft der Präsidentschaft, vor Weihnachten eine erneute Sondersitzung der […]
Stephan Weil: Ohne Investitionen “Totalschaden fürs Klima”. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage “gravierende finanzpolitische Konsequenzen” und stellt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Im Interview mit Table.Media sagte Weil: “Wir sind in einer Situation, in der wir die nächsten zehn Jahre handlungsfähig sein müssen. Wir werden […]
Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten. Die Koalitionsrunde am Mittwochabend war ungewöhnlich kurz. Beschlüsse gab es nicht, aber Klärungen zum Verfahren und erste Annäherungen. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sollen in den nächsten Tagen den Pfad für den Haushalt 2024 festlegen und erste Instrumente definieren. Allen Beteiligten ist klar geworden, dass es ohne […]
Der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2023, den das Bundeskabinett am Montag beschlossen hat, enthält neben den erwarteten Anpassungen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Überraschungen. So stehen durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushalt – trotz einer Verschiebung von 1,6 Milliarden Euro für den Wiederaufbau im Ahrtal aus einem weiteren Sondervermögen – […]
Eine liberale Partei wird gebraucht, in Deutschland und in der Regierungskoalition. Die FDP ist, bei manchen Defiziten, die einzige Partei ihrer Art. Ihre Chancen sind viel größer als sie heute im Wählervotum sichtbar sind. Warum kommt sie beim Wähler nicht besser an? Sie setzt wichtige Akzente bei der notwendigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft; sie […]
In die Debatte über die neuen europäischen Schuldenregeln kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Christian Lindner führte am Rande der Ecofin-Beratungen in Brüssel aus, es habe bei der Reform der Fiskalregeln substanzielle Fortschritte gegeben. “Es ist jetzt allgemein anerkannt, dass wir eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung brauchen, und es bezogen auf die jährlichen Haushaltsdefizite eine Berücksichtigung von […]
Der monatelange Streit um Strompreisentlastungen für die Industrie ist beendet: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben am Donnerstag mit einer gemeinsamen Presseerklärung eine Einigung über ein “Strompreispaket” verkündet. Darin geben sich alle sehr zufrieden: Als eine “sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland” wertet Scholz den Kompromiss. Lindner sieht sie […]
Es kommt schon Schlag auf Schlag für die FDP. Immer dann, wenn sie glaubt, sich gerade ein bisschen von der schwierigen Stimmung erholt zu haben, kommt die nächste Umfrage, die weh tut. So am vergangenen Freitag, als die Partei bei Infratest Dimap bundesweit auf vier Prozent gefallen ist. Auch das ist nur ein Zwischenstand und […]
Die EU-Mitgliedstaaten wollen bei der Reform der europäischen Schuldenregeln auf die Schlussgerade einbiegen. Die amtierende Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte nach den Ecofin-Beratungen in Luxemburg, für das nächste Treffen der Finanzminister im November werde man einen Entwurf vorlegen. Der soll die Grundlage für die abschließenden Verhandlungen bilden.Calviño unterstrich, alle Mitgliedstaaten seien entschlossen, eine Einigung bis Jahresende […]