Christian Lindner

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): “Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr.”In der Bundesregierung sind die Bemühungen um eine Zustimmung zur EU-Lieferketten-Richtlinie nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, die FDP sei nicht bereit, den […]

Energieversorgung: Gemischte Reaktionen auf Kraftwerksstrategie. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz nun auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, die die Stromversorgung sichern soll – auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Vor allem die Energiekonzerne Siemens und RWE hatten auf eine Einigung gedrängt. Mit zunächst zehn Gigawatt […]

Lieferkette: Ampel streitet wieder. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann wollen den Entwurf eines EU-Lieferkettengesetzes “nicht mittragen”. Dies teilten sie am Donnerstag mit. Damit müsste sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthalten, was wie eine Nein-Stimme gewertet würde. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte umgehend ein Entlastungspaket vor, das der FDP doch noch eine […]

Es gibt Politikerinnen und Politiker, die ein Leben lang das Gleiche machen. Und es gibt welche, die sich stetig weiter entwickeln. Man könnte auch sagen: sich immer wieder neu erfinden. Zu dieser Kategorie zählt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Als FDP-Kommunalpolitikerin gestartet, stürmte sie in schwersten Zeiten nach Berlin, um der Partei beim Wiederaufbau zu helfen. Dann musste […]

Wirtschaftspolitik: Lindner schlägt Wachstumspaket vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. “Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft […]

Dreikönigstreffen: Weichenstellung in Stuttgart. Während traditionell eigentlich das Dreikönigstreffen am 6. Januar das politische Jahr der Liberalen einläutet, stand diesmal zunächst das Ergebnis der Mitgliederbefragung im Vordergrund. Nachdem der harte Bruch ausgeblieben ist, wird Parteichef Christian Lindner seine Partei am Samstag auf ein schwieriges Jahr einschwören. Der Haushaltsstreit ist noch nicht beigelegt, auch um die […]

Das Jahr beginnt für die FDP ziemlich schonungslos mit einer Zahl: 13.614 – die Anzahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder, die in einer Mitgliederbefragung gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition und damit für die Fortsetzung der Regierungsarbeit ihrer Partei gestimmt haben. Bei 65.899 Abstimmungsberechtigten ist das gerade einmal jedes fünfte Parteimitglied. Selbstverständlich bemüht sich die Parteiführung das Ergebnis […]

FDP-Mitglieder: Mehrheit will Ampel fortsetzen. Der Versuch, die FDP per Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zu bewegen, ist gescheitert. 52,24 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, die Arbeit in der Bundesregierung fortzusetzen. Das wurde am Neujahrstag bekannt. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden. Allerdings gaben nur knapp 40 Prozent der etwa 66.000 Abstimmungsberechtigten […]

Die EU-Finanzminister haben sich nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position für die Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte zum Abschluss der Beratungen, die Einigung über die Fiskalregeln sei “eine wichtige und positive Nachricht. Sie wird den Finanzmärkten Sicherheit geben und das Vertrauen in die europäischen […]

Haushalt IV: Der Terminplan bleibt eng. Der am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vorgestellte Haushalt für 2024 soll vier Tage vor Weihnachten ins Kabinett. Von Haushaltskrise war im Pressestatement keine Rede mehr, im Gegenteil, der Kanzler lobte die Geschwindigkeit: “Solche schwierigen Haushaltsgespräche dauern in der Regel mehrere Monate. Wir haben sie nun […]