Christian Lindner

Im vergangenen April haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt, die nun ihre Wirkung entfaltet. Dabei hatte insbesondere Finanzminister Christian Lindner auf strikte numerische Grenzen bestanden – die nun auch in Deutschland Anwendung finden müssen. Lindners Argument: Nicht nur die deutsche Schuldenbremse, sondern auch die EU-Fiskalregeln würden ihn zu Einsparungen zwingen.In der […]

Das Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) fordert, Schulen und somit die Bildungsministerien der Länder in die Nationalen Finanzbildungsstrategie der Bundesregierung einzubeziehen. Das geht aus einer Erklärung des BÖB zum “Festival Finanzbildung” des Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, das an diesem Dienstag in Berlin stattfand. Die Erklärung liegt Table.Briefings vor. Das BÖB ist ein breites Bündnis unter anderem […]

Rational gesehen müsste die Koalition bis zum Schluss weitermachen. Zu schlecht sind die Umfragen, zu gefährlich könnte für jeden Partner ein Ausstieg werden. Doch neben diese Betrachtung legt sich mehr und mehr eine Zweite: Sollte sich der negative Trend, in dem die Ampel seit Monaten steckt, immer weiter fortsetzen, könnten eine oder mehrere Ampelparteien zu […]

“Darum bewerbe ich mich”, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen sieht er nicht. “Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.” Ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung schließt Lindner nicht aus. “Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Stiftung Geld und Währung mit der Koordination der Nationalen Finanzbildungsstrategie beauftragen. Das geht aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz hervor, der Table.Briefings vorliegt (hier zum Download). Dafür soll sie zur Stiftung “Finanzbildung, Geld und Währung” umbenannt und mit neun Millionen Euro pro Jahr zusätzlich ausgestattet werden. Bereitgestellt […]

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann hat am Dienstag Vorschläge für eine Nationale Finanzbildungsstrategie an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergeben. Grundlage für das Konzept ist ein von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geleiteter Beteiligungsprozess, in dem unter anderem Banken und Versicherungen, Verbraucherschützer, Verbände, Schuldnerberater, Lehrer- und Schülervertreter sowie die Politik auf Bundes- und […]

Die FDP-Führung bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Bei der Brandenburg-Wahl am Sonntag hatten die Freidemokraten 0,8 Prozent der Stimmen erhalten. Der Gesprächsbedarf in der Sitzung war so groß, dass Christian Lindner […]

Christian Lindner ist in diesen Auftritten routiniert. An Montagen nach Wahlabenden tritt der Parteichef und Finanzminister im Atrium des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses gemeinsam mit den Spitzenkandidaten vor die Presse und erklärt, warum die FDP mal wieder verloren hat. Von einem “bitteren Ergebnis” ist dann meist die Rede. Garniert werden die Ansprachen trotzdem mit Lob für die Spitzenkandidaten, […]

Nachdem am Montag die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Klimawirkung aller staatlichen Subventionen und Vergünstigungen veröffentlicht wurde, haben Umweltverbände gefordert, Konsequenzen daraus zu ziehen. “Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing müssen nun endlich handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten”, forderte Christiane Averbeck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Klima-Allianz. Wie Table.Briefings […]

Nach einem Bericht der FAS über einen von Finanzminister Christian Lindner an das BMVg ergangenen Auftrags- und Bestellungs-Stopp für Ukraine-Waffenhilfen hat der Wirtschaftsminister an Deutschlands Verpflichtungen erinnert. “Wir haben der Ukraine Unterstützung zugesagt – so lange wie notwendig”, sagte Robert Habeck Table.Briefings. Dieses Versprechen binde Deutschland. “Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Lieferungen nicht […]