Christian Lindner

Staatliche Hilfen für die notleidenden Hersteller von Photovoltaik-Modulen wird es in Deutschland vorläufig nicht geben. Das hat der Finanzminister vor dem Kölner Presseclub am vergangenen Freitag deutlich gemacht. Chips-Hersteller etwa würden subventioniert, weil ohne sie “alle Wertschöpfungsketten stillstehen”. Anders sei der “Markteffekt” bei PV-Modulen zu bewerten: “Wenn in Deutschland diese Produkte ohne öffentliche Subventionen nicht […]

Olaf Scholz hat am Dienstag einen Auftritt bei der Friedrich-August-Hayek-Stiftung genutzt, um zentrale Beschlüsse der Ampel als besonders moderne Angebotspolitik zu verteidigen. Zu diesem Zweck lobte er die hohe Beschäftigungsquote von Frauen und das “wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt”. Zugleich gab er sich im Kreis der Wirtschaftsliberalen selbst ziemlich wirtschaftsliberal, indem er dauerhafte Subventionen […]

Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen von Table.Briefings für das erste Halbjahr nur 25 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds freigeben. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts “soll der Haushaltsvollzug und der Mittelabfluss noch engmaschiger in den Blick genommen werden”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.Von einer “vorläufigen Vorsorgemaßnahme” ist in Berlin die Rede. […]

Neuwahlen? Aber ja, die Ampel kommt doch nicht mehr zusammen. Neuwahlen? Aber nein, das will doch keiner und es geht doch gar nicht. In der Hauptstadt kann man bei der Frage zurzeit was erleben. Zum einen, weil sich anscheinend alle fragen, wie die Koalition sich nochmal zusammenraufen soll. Und zum anderen, weil alle, die schon […]

Kommende Woche wollen Hubertus Heil und Christian Lindner das Rentenpaket II der Bundesregierung vorstellen. Kernbestandteil neben der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das sogenannte Generationenkapital. Anja Schulz, rentenpolitische Sprecherin der FDP, sagte zu Table.Media, es werde ein “Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik” eingeleitet.Zu den umstrittenen Fragen gehört, wie viel Geld jährlich hineinfließt, ob das […]

Im aktuellen Monatsbericht betonen die Währungshüter, dass auch sie eine Neufassung der Schuldenregeln nicht ausschließen. “Eine stabilitätswahrende Reform ist nicht ausgeschlossen”, heißt es in dem Bericht. Demnach müsse die Schuldengrenze gewährleisten, dass die Schuldenquote den 60 Prozent-Referenzwert einhält. Dies ist aktuell der Fall, sodass die Kreditgrenze nach Auffassung der Bundesbank etwas gelockert werden könnte. “In […]

Deutschland muss ökonomisch fitter werden, aber wie soll die richtige Therapie aussehen? Darüber gibt es in der Koalition Streit, wie aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht 2024 hervorgeht. Er liegt Table.Media vor. Zahlreiche Passagen sind strittig gestellt, die beteiligten Minister Hubertus Heil, Christian Lindner und Robert Habeck ringen um Formulierungen und Prioritäten. Kommende Woche soll […]

Krise der Wirtschaft: Lindner will Wachstumsagenda. Christian Lindner möchte noch vor der Sommerpause mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Wachstumspaket schnüren, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land verbessern soll. Den Zeitplan nannte der FDP-Chef am Rande eines Besuchs in England und Irland. Es gebe angesichts der schwierigen Lage für die Wirtschaft keine Alternative zu Reformen, […]

Finanzen: Lindner will Deutschland mit Dublin und London vernetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seiner Reise nach England und Irland am Montag und Dienstag ein Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit den Finanzplätzen Dublin und London setzen. In London trifft Lindner seinen Amtskollegen Jeremy Hunt und hält eine Rede vor der London School […]

Erst ließ Finanzminister Christian Lindner wissen, dass das Klimageld wohl nicht mehr in dieser Legislatur ausgezahlt würde. Und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) ließ wissen, dass ein Klimageld nur unter einer Voraussetzung kommen könne. Er sagte t-online.de: “Dann müsste auch der Auszahlungsmechanismus einwandfrei funktionieren. Was ja in keinem Fall passieren darf, ist, […]