Markus Söder und Hubert Aiwanger propagieren seit vielen Monaten die Fortsetzung ihrer Koalition. Machen Sie sich wirklich noch Hoffnungen auf eine grüne Regierungsbeteiligung? Das Schöne an der Demokratie ist ja, dass Söder und Aiwanger sich viel überlegen können. Aber die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Und ganz viele haben sich noch nicht entschieden. Ich bin überzeugt: Grüne […]
Mit dem Gebäudeenergiegesetz leitet die Ampel die Wärmewende ein – auch für Gebäude der öffentlichen Hand, darunter etwa 40.000 Schulen. Bei Neubauten muss ab 2024 klimafreundliches Heizen mitgedacht werden. Geht in einer Schule die Heizung kaputt, muss die neue Heizung künftig Klimaschutz-Anforderungen erfüllen, bis zu 70 Prozent der Kosten werden jedoch vom Staat gefördert.Das ist […]
Am Montagvormittag werden der erste grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Stuttgarter Traditionsunternehmen Bosch besuchen. Milliardenschwer, schwäbisch, große Technologie- und Forschungsabteilung. In normalen Zeiten ein klassischer “Ich-zeige-mich-mal-Besuch”. Aber die Zeiten sind nicht normal, erst recht nicht für die Grünen. Für die Partei, die im Herbst 2021 mit so viel […]
Als am Dienstag zum wiederholten Mal die finale Einigung über das Gebäudeenergiegesetz verkündet wurde, waren viele entscheidende Fragen noch offen geblieben. Im neuen Gesetzestext, der am Freitag veröffentlicht wurde, finden sich nun die Antworten. Und auch wenn die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch den neuen Entwurf öffentlich als “Meilenstein für den Klimaschutz” bezeichnen, zeigt […]
Kampagnen haben im politischen Diskurs zuletzt eine herausragende Rolle gespielt. Wer greift üblicherweise dazu – und wer kommt ohne sie aus?Ich brauche eine Kampagne, um meine Interessen und Bedürfnisse bekanntzumachen und durchzusetzen. Die Kampagne dient der Beeinflussung relevanter Entscheidungsträger. Es ist eine andere Strategie als Lobbyismus. Pharmakonzerne, Rüstungskonzerne, teilweise die Wissenschaft brauchen nicht unbedingt eine […]
Sie gehörten zu den prominenten Grünen-Stimmen, die gegen den Asylkompromiss protestiert haben. Sind Sie mit dem veränderten Beschluss von Samstag einverstanden?Was die EU-Innenmister*innen beschlossen haben, liefert keine echten Lösungen für die Probleme, die es an EU-Außengrenzen gibt. Noch dazu birgt die Einigung die Gefahr, das individuelle Asylrecht auszuhöhlen, und stellt nicht sicher, dass die Menschenrechte […]
Omid Nouripour tritt von dem einen auf den anderen Fuß. Den Blick richtet er starr zum Redner des Protests, seine Finger kneten ein Flugblatt der Organisatoren. Dröhnende Trillerpfeifen, Banner mit “Grenzpolitik tötet” in scharfkantigen Großbuchstaben umgeben Nouripour. Manche tragen zum Protest Rettungsringe um den Hals, während sie in der Sonne stehen. Der Parteichef und seine […]
Janka Oertel, Asia expert at the think tank ECFR, wants to run for the European Parliament for the Green Party, as the scientist announced yesterday on Twitter. Oertel is a distinguished sinologist and China expert with extensive international experience. She was a senior fellow in the Asia program of the German Marshall Fund of the […]
Janka Oertel, Asien-Expertin beim Thinktank ECFR, will für die Grünen für das Europaparlament kandidieren. Das gab die Wissenschaftlerin am Mittwoch auf Twitter bekannt. Oertel ist eine profilierte Sinologin und China-Expertin und hat viel internationale Erfahrung. Sie war Senior Fellow im Asienprogramm des German Marshall Fund of the United States (GMF) in Berlin, wo sie zur transatlantischen […]
“Jetzt streckt mal alle eure Hände in die Luft, damit man sieht, wie viele Abgeordnete wir sind”, ruft Britta Haßelmann am Dienstagabend von der Bühne. Ein Appell, den sie bereut haben dürfte. Der Saal ist voll, 800 Gäste hat die Partei zur Feier ihres 40. Jubiläums in die Berliner Wilhelm Studios geladen. Hände erheben sich […]