Schleswig-Holstein möchte seine China-Politik neu justieren und insgesamt strenger ausrichten. Das berichtete die Nachrichtenagentur DPA. Der Landtag will sich demnach in seiner Mai-Sitzung politisch klarer von der Volksrepublik distanzieren. Das gehe aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne hervor. Ein Hintergrund für den Vorstoß seien die umstrittenen Übernahme-Pläne der staatlichen chinesischen Reederei Cosco für […]
Wer Karl Bär eine Frage stellt, fängt sich als Antwort schon mal einen Kurzvortrag: scharf, analytisch und eher komplex. Der Bayer ist keiner der gemütlichen Gangart, auf manche wirkt er kühl bis arrogant. Dabei glüht er für seine Sache: eine giftfreie Umwelt, Bienen, Bio-Bauern. Und für die Demokratie.Es war Bärs vierter Anlauf, als er sich […]
Frau Verlinden, Herr Köhler, vor eineinhalb Jahren ist die Koalition mit großer Begeisterung und fröhlichen Selfies gestartet. Inzwischen wird fast über alle Themen gestritten. Fühlen Sie sich eigentlich noch als Koalitionspartner – oder eher als Koalitionsgegner?Verlinden: Klar sind wir noch Partner. Der gegenteilige Eindruck entsteht dadurch, dass wir durch den großen Reformstau sehr viel in […]
Es klingt abgedroschen und trifft doch den Kern: Als in Berlin der erste große Beschluss für den Weg in die Klimaneutralität getroffen wurde, war die Welt noch in Ordnung. Besser gesagt: Die Welt in der deutschen Hauptstadt war in ihrer alten, lange eingeübten Verfasstheit. In Deutschland regierte eine große Koalition unter Angela Merkel; Corona kannte […]
Der Missmut des Bundeswirtschaftsministers war am Dienstagnachmittag mit Händen zu greifen. Er sehe inzwischen einen großen Schaden für Deutschland, sagte Robert Habeck vor Beginn der Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar. Der Streit mit der EU-Kommission über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor belaste Deutschlands Glaubwürdigkeit in Brüssel. “Wir verlieren Debatten, wir kriegen zu wenig Unterstützung für […]
Zwei Jahre können in der Politik eine sehr lange Zeit sein. Vor gut zwei Jahren war CSU-Chef Markus Söder voll des Lobes über die Grünen. Wer damals mit Söder sprach, spürte bereits, was wenig später offen auf dem Tisch lag: Söder wollte Kanzlerkandidat werden und schwärmte in Hintergrundrunden regelrecht von den Möglichkeiten einer schwarz-grünen Regierung […]
Der rumänische Europaabgeordnete Nicolae Ștefănuță hat die Liberalen verlassen und sich am gestrigen Dienstag offiziell der Fraktion der Grünen angeschlossen. Zuvor war bereits der französische Europaabgeordnete Pascal Durand von der Renew-Fraktion zur S&D-Fraktion gewechselt. Diese Bewegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Parteien beginnen, sich im Hinblick auf die Europawahlen 2024 zu positionieren.“Meine Zugehörigkeit […]
Frau Henneberger, Bundestagsabgeordnete haben kein Streikrecht. Sind Sie trotzdem am Freitag auf der Straße?Ja, es ist Sitzungswoche und ich werde versuchen, bei der Demo dabei zu sein. Ich hoffe, der parlamentarische Betrieb lässt das zu.Was hat sich für Sie als Klima-Aktivistin verändert, seit Sie im Bundestag sind?Ich gehe natürlich weiterhin zu Demos. In meinem Zuhause […]
Berlin.Table: In Berlin hat die Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat der CDU massive Stimmenzuwächse beschert. Zugleich hätte die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken aber eine Mehrheit, um weiterzumachen. Welche Botschaft sendet das Berliner Wahlergebnis?Wolfgang Schroeder: Das ist eine Protestwahl gewesen. Die machtpolitischen und die gefühlten Wahrnehmungen scheinen nicht zusammenzupassen. Die Leute sind unzufrieden […]
Das Alter ist in der Politik eine sehr relative Sache. In den USA amtiert mit Joe Biden ein 80-Jähriger als Präsident und denkt sogar über eine weitere Amtsperiode nach. In Neuseeland ist dagegen erst vor wenigen Wochen Premierministerin Jacinda Ardern mit nur 42 Jahren zurückgetreten, weil sie sich den Belastungen ihres Amtes nicht mehr gewachsen […]