Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, würde eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden begrüßen. Wenn dadurch “mehr Personal für den Schutz jüdischer Einrichtungen, für die Auflösung von israelfeindlichen Kundgebungen oder für die Zerschlagung antisemitischer Netzwerke vorhanden ist, dann wäre das klug und wichtig”, sagte er Table.Media. Zudem betonte Schuster, dass es aus seiner Sicht “nicht […]
Ihre Amtszeit endet am Freitag. Was haben Sie erreicht, was nicht?Ich bin direkt nach der Bundestagswahl ins Amt gekommen und war auch am Wahlkampf beteiligt. Das Ziel, die CDU endlich aus der Regierung zu kriegen, hat viele junge Menschen umgetrieben, weil sie enttäuscht von der GroKo waren. Für die Grüne Jugend hieß das, das erste […]
Zahlen sind für gewöhnlich unbestechlich. Das spüren auch die Grünen in diesen Tagen. Erst mussten sie am jüngsten Wahlabend Verluste in Bayern und Hessen ertragen; jetzt zeigen aktuelle Umfragen, dass die lang anhaltende Stabilität auch bundesweit bröckelt. Noch nicht dramatisch und längst nicht so gefährlich wie für die FDP (Dauergast an der Fünf-Prozent-Hürde) oder die […]
Ludwig Hartmann presst die Lippen aufeinander, seine Augen visieren den Rivalen an. Nicht unfreundlich, eher bestimmt und konzentriert. Eine typische Haltung für den Bayern, wenn er in seinem Kopf zusammensucht, was er gleich braucht. Argumente. Fakten. Widersprüche. Bei der dieswöchigen Wahlarena debattierte Bayerns grüner Co-Chef gegen Markus Söder an. Der wirft den Grünen vor, in […]
Sonntag, 1. Dezember 2019 in Dresden: Drei Monate nach der Landtagswahl überraschen drei Parteien Landes- und Bundespresse. Sachsens erste Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat sich geeinigt. “Gemeinsam für Sachsen” verspricht der Koalitionsvertrag.Donnerstag, 23. Juni 2022 in Düsseldorf: Gut einen Monat nach der Landtagswahl präsentieren Hendrik Wüst und Mona Neubaur den “Zukunftsvertrag” und damit […]
Was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel?Hamburgs Klimapolitik auf den 1.5-Grad-Pfad zu bringen – mit allem, was dazu gehört: ehrgeizige CO₂-Reduktionsziele, die regelmäßig überprüft werden, Solaranlagen auf allen öffentlichen Dächern, eine Mobilitätsgarantie für Bus & Bahn, grüne öffentliche Plätze und die Transformation unserer fossilen Wirtschaft im Hafen.Was hat Sie in der Politik bisher am meisten positiv […]
Dammbruch! Einsturz der Brandmauer! Demokratie in Gefahr! Nach der Entscheidung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grundsteuer einzubringen und am Ende mit den Stimmen von FDP und AfD durchzusetzen, hagelt es Kritik. Gegen die CDU vor Ort und noch mehr gegen die CDU-Spitze in Berlin. Das Wort von der Kooperation mit […]
Was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel? Geschlechtergerechtigkeit. Ich bin angetreten, um die Gleichstellung in Sachsen voranzubringen. Ich will bessere Chancen und Mitbestimmung für Frauen, ein flächendeckendes System für Gewaltschutz, mehr Akzeptanz und Anlaufstellen für queere Menschen.Was hat Sie in der Politik bisher am meisten positiv überrascht?Die Menschen, die ich treffe und mit denen ich zusammenarbeiten darf, […]
Paula Piechotta ist kein Mensch, der gern verschwendet. Nicht natürliche Ressourcen für Profit, nicht die Energie von Ärzten für Bilanzen. Gespräche beginnt sie nie mit Smalltalk, große Worte und Gefühle überlässt sie anderen. “Sagen wir mal so: Ich bin keine Claudia Roth.” Fokussiert und “sehr outcome-orientiert” betreibe sie Politik, seit sie 2021 für die Grünen […]
Was hatten sie nicht alles versprochen. Der Kanzler, der Vizekanzler, der FDP-Bundesfinanzminister – sie alle kündigten in den vergangenen Wochen an, dass man verstanden habe. Aus jeder Partei der Ampel drang nach dem vermaledeiten Ende der ersten Jahreshälfte eine Botschaft der Vernunft nach außen. Sie sollte signalisieren: Wir werden es besser machen.Wann genau der Koalition […]