Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hat eine Umsetzungsstrategie für die Digitalagenda der EU angekündigt. Man habe zahlreiche Regulierungsvorhaben auf den Weg gebracht, die wie Digital Services Act (Europe.Table berichtete), Digital Markets Act und Data Governance Act bald in Kraft träten, sagte sie bei einer Veranstaltung des Think-tanks Bruegel. Mit AI Act und Data Act seien weitere in […]
Das Erschrecken in Europa über den Wahlsieg Donald Trumps 2016 hatte dazu geführt, dass die EU-Kommission 2018 einen “Code of Practice on Disinformation” für Online-Plattformen eingeführt hat. Angesichts des Informationskriegs mit Russland hat die Kommission zusammen mit der Industrie den Verhaltenskodex neu aufgelegt – mit mehr Teilnehmern und neuen Selbstverpflichtungen.“Lassen Sie uns nicht naiv sein […]
Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss IMCO des EU-Parlaments hat am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit den Kompromiss zum Digital Services Act (DSA) angenommen. 36 der Abgeordneten votierten für den im Trilog ausgehandelten Text, nur sechs dagegen.Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im Plenum des Parlaments. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) bedankte sich bei allen […]
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) im Rat der EU hat gestern den Trilog-Kompromiss zum Digital Services Act angenommen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten hatten unter französischer Ratspräsidentschaft dabei zuletzt mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen: Der DSA sollte unbedingt vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Trilog geeint werden (Europe.Table berichtete). Dadurch mangelte es jedoch an einigen […]
Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Twitter sollen Insidern zufolge nach dem Willen der EU gegen gefälschte Nutzerkonten und sogenannte Deepfakes vorgehen müssen. Die EU-Kommission werde am Donnerstag entsprechende Ergänzungen zum Verhaltenskodex gegen Desinformation vorstellen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von mit der Sache vertrauten Personen erfuhr. Der Kodex solle zudem mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft werden (Europe.Table […]
Das Durcheinander war groß, der Zorn bei einigen der Beteiligten auch. Doch nach den letzten Irrungen und Wirrungen (Europe.Table berichtete) steht der Digital Services Act (DSA) der EU nun doch im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss IMCO für Donnerstag zur Abstimmung auf der Tagesordnung.Die zuletzt vor dem Wochenende aufgetretenen Irritationen wurden mit einer am Montagvormittag versandten, nun noch […]
Eigentlich war der Digital Services Act (DSA) der EU fertig ausverhandelt. Doch bevor Rat und Parlament ihn abschließend absegnen können, muss die politische Einigung, die kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich gefunden wurde, noch in die abschließende Rechtsförmlichkeit gebracht werden. Hier aber kommt es seit Wochen zu Ärger: Einige von der französischen Ratspräsidentschaft als Ergebnis […]
Auf den Verhandlungsmarathon folgten die Superlative: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die in der Nacht zu Samstag erzielte Einigung auf den Digital Services Act als “historisch”, die Berichterstatterin des Europaparlaments, Christel Schaldemose (S&D), sprach von einem neuen “globalen Goldstandard”. Bundesjustizminister Marco Buschmann lobte, nun sei “der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke […]
Christel Schaldemose hält sich lieber bedeckt: Sie wolle vermeiden, vor dem womöglich finalen Trilog am Freitag “zu sehr ins Detail zu gehen”, sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Digital Services Act (DSA) bei ihrem Auftritt im Binnenmarktausschuss am Mittwoch. Nur so viel: Es gebe noch etliche strittige Themen.Heute Vormittag um 10 Uhr kommen […]
Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU einen Nachfolger für die E-Commerce-Richtlinie (EC-RL) geschaffen (Europe.Table berichtete). Das Regelungspaket soll den digitalen Binnenmarkt vollenden und die Zukunft des Internets in Europa definieren. 20 Jahre lang bildete die EC-RL das rechtliche Fundament für Online-Dienste. Wenn man die rasante Entwicklung im Digitalbereich betrachtet, ist das schon […]