Die größten deutschen Endkunden-Provider sollen ab sofort das Porno-Portal xHamster sperren. Das Unternehmen mit Sitz in Zypern hatte sich geweigert, deutsche Jugendschutzgesetze umzusetzen. Weitere Portale könnten folgen.Die Landesanstalt für Medien NRW hatte in den vergangenen zwei Jahren im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz eine Kampagne gegen die Unternehmen geführt, die sich nicht an deutsche Jugendschutzgesetze […]
Dass es Meta und Alphabet gelungen ist, die Meldepflicht für strafbare Inhalte aus dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) zu kippen, ist ein Rückschlag für den Gesetzgeber (Europe.Table berichtete), auch wenn zentrale Aspekte im Digital Services Act in Zukunft hoffentlich noch auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt einmal mehr, dass die Digitalkonzerne weiterhin […]
Zwei führende Abgeordnete des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsaufsicht durch die EU-Kommission personell deutlich zu stärken. Angesichts der wachsenden Zahl von Aufgaben der Generaldirektion Wettbewerb seien mindestens 220 zusätzliche Stellen in der EU-Kommission nötig, schreiben die Berichterstatter Andreas Schwab (EVP) und Eva Kaili (S&D) in einem Brief an den französischen Europastaatssekretär Clément Beaune, […]
Two leading members of the European Parliament have called for the EU Commission’s competition supervision to be significantly strengthened in terms of staff. In view of the growing number of tasks of the Directorate-General for Competition, at least 220 additional posts are needed in the Commission, the rapporteurs Andreas Schwab (EPP) and Eva Kaili (S&D) […]
Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]
Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]
Bei der zweiten Trilog-Verhandlungsrunde zum Digital Services Act (DSA) wurde deutlich, dass der Druck, zu einer Einigung zu kommen, vor allem aufseiten des Rates der EU liegt. Die französische Ratspräsidentschaft will möglichst rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich Mitte April die beiden großen Digitaldossiers DMA und DSA ausverhandelt haben. Von Parlamentsseite sei die Devise Gründlichkeit […]
Peter Fleischers Einstieg bei Google vor gut 15 Jahren klingt wie eine Szene aus einem Silicon-Valley-Film. Die Firmengründer Larry Page und Sergey Brin fragten den Harvard-Absolventen beim Bewerbungsgespräch, von wo aus er gerne arbeiten würde. Fleischers Antwort: Europa. “Denn das ist der Kontinent mit der längsten Tradition von Datenschutzgesetzen”, erklärt Fleischer. “Und außerdem: Wenn wir […]
Die belgische Datenschutzbehörde hat am Mittwoch ihre lange erwartete Entscheidung zu einem zentralen Aspekt von Cookie-Bannern vorgelegt. Demnach ist das “Transparency and Consent Framework” (TCF), auf dem praktisch alle europäischen Cookie-Banner basieren, nicht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren. Obwohl die Behörde nur ein vergleichsweise geringes Bußgeld von 250.000 Euro verhängt hat, bringt sie mit […]
Seit drei Wochen verhandeln EU-Parlament, Rat und Kommission über den Digital Markets Act, die ersten Kompromisse könnten nun heute beim zweiten Trilog fixiert werden. Dazu zählt dem Vernehmen nach auch, Webbrowser und Virtuelle Assistenten in den Geltungsbereich des Regelungswerks aufzunehmen. Auch bei den Bestimmungen, die ein Umgehen der Verhaltensvorgaben durch Gatekeeper-Plattformen verhindern sollen (Artikel 7), […]