Wesentliche Knackpunkte vor dem EU-Trilog sind vor allem zwei noch nicht abschließend geklärte Themenkomplexe: Zum einen das Thema der Dark Patterns, bei denen die französische Ratspräsidentschaft im Zuge der Verhandlungen zum Digital Markets Act eine Lösung im Digital Services Act fest zugesagt hat. Und zum anderen der vom Parlament ausdrücklich gewünschte bessere Schutz von Minderjährigen […]
Große Online-Plattformen müssen mit einer jährlichen Gebühr von bis zu 0,1 Prozent der jährlichen Nettoeinnahmen rechnen, um die Kosten für die Durchsetzung neuer EU-Vorschriften zu decken (Europe.Table berichtete), welche von ihnen verlangen, mehr für die Kontrolle ihrer Inhalte zu tun. Dies geht aus einem EU-Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.Die Regeln, die Teil des […]
Der Streit um die Begrenzung von personalisierter Werbung im Rahmen des Digital Services Act geht in die nächste Runde. Beim vierten Trilog bestätigten die Unterhändler von Europaparlament, Rat und Kommission zwar einen vergangene Woche im Rahmen der Verhandlungen um den Digital Markets Act vereinbarten Bann von personalisierter Werbung für Minderjährige und die Nutzung sensibler Daten […]
Eines ist DMA, DSA und KI-Verordnung gemeinsam: Ohne Durchsetzung ist ihre Wirksamkeit fraglich. Doch wie das ganz konkret geschehen soll, ist eine der heiklen Fragen. Und diese wird in jedem der Gesetzesakte unterschiedlich beantwortet. Insbesondere unter dem Eindruck von Defiziten der dezentral organisierten Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch nationale Behörden haben Parlament, Rat und Kommission die […]
Der Nachrichtenfeed in den sozialen Netzwerken, der nicht endet. Das Pop-up auf der Buchungsseite, das den Nutzenden “74 Menschen gucken dies auch an! Es gibt nur noch 3 Angebote!” entgegenschreit. Die Seite mit den Datenschutzeinstellungen oder zur Löschung des Kontos, die nur nach einem Klickmarathon zu finden ist: All das sind unternehmerische Designentscheidungen, die den […]
Bei der Anhörung hatten ausschließlich Kritiker das Wort. Wie die Ausschussvorsitzende Anna Cavazzini betonte, hatten die Parlamentarier auch Industrievertreter eingeladen, doch keine der angefragten Firmen wollte sich an den Beratungen beteiligen. Entsprechend grundsätzlich wurde die Kritik an den derzeitigen Industriepraktiken.Ari Waldman, Professor an der Northeastern University, bezeichnete die Design-Tricks, die insbesondere durch Cookie-Banner Verbreitung fanden, […]
Beim zweiten Trilog zum Digital Services Act (DSA) haben Parlament, Rat und Kommission sich gestern zu einigen großen Themen des DSA ausgetauscht. Der eigentliche Kracher stand jedoch nicht direkt auf der Trilog-Tagesordnung: EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager will die Kosten für die Aufsicht der besonders großen Plattformen diesen auferlegen. Gegenüber Abgeordneten und Vertretern der französischen Ratspräsidentschaft brachte […]
Selbstverständlich ist es für Florian Drücke (47) eine große Ehre gewesen, von der französischen Kulturministerin den Ritterschlag zu erhalten. Doch auf einen Wunsch beharrte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI) und Ko-Präsident des deutsch-französischen Kulturrates dann doch. Dass man die Zeremonie bitte in seiner Heimat Heidelberg durchführe, statt, wie sonst üblich, in der französischen Botschaft […]
Onlinewerbung als Geschäftsmodell steht aus vielen Richtungen in der Kritik. Auch bei den aktuellen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) gibt es erneut unterschiedliche Herangehensweisen, deren Zusammenwirken derzeit noch unklar ist.Beim DSA steht am kommenden Dienstag der zweite politische und damit erste politisch-inhaltliche Trilog an, […]
“Es gibt ganz viele Behörden, die kompetent sind, aber das Prinzip der Staatsferne erfüllen nur die Landesmedienanstalten”, sagt Schmid. Auch das Bundesamt für Justiz, das derzeit oft ins Gespräch gebracht werde, könne dies nicht erfüllen. Das Kriterium der Staatsferne hatten Bundestag und Bundesregierung auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz missachtet. Die Folge: Das Verwaltungsgericht Köln hat in der […]