Ein Totalverbot für personalisierte Werbung gehört zu den umstrittensten Vorschlägen zum Digital Services Act (Europe.Table berichtete), die derzeit im Parlament diskutiert werden. Die Kommission lehnt dies ab und der Rat hat in seiner Allgemeinen Ausrichtung in der vergangenen Woche ebenfalls kein solches Verbot vorgesehen (Europe.Table berichtete). Stattdessen schlagen die Mitgliedstaaten nun für besonders große Plattformen […]
Selbstwahrnehmung vs. Fremdwahrnehmung: Je nach Persönlichkeit können diese Welten auseinander liegen.Im Falle des französischen Europaabgeordneten Geoffroy Didier (EVP), Berichterstatter für den Digital Services Act (DSA) im Rechtsausschuss (JURI) des Europaparlaments, sind die Wahrnehmungen extrem: Während fraktionsübergreifend Vorwürfe geäußert werden, durch ständiges Fehlen in Parlaments-Verhandlungsrunden würde er die JURI-Positionen nur unzureichend vertreten, will der 45-Jährige von […]
Die Unterhändler der Fraktionen im Europaparlament haben sich auf eine gemeinsame Position zum Digital Markets Act verständigt. Das bestätigte der zuständige Berichterstatter Andreas Schwab (EVP/CDU) gegenüber Europe.Table. Das Gesetzesvorhaben soll die Marktmacht von großen Gatekeeper-Plattformen begrenzen.Vor der Verhandlungsrunde am Mittwoch war vor allem noch der Umgang mit personalisierter Werbung umstritten gewesen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke […]
Die Allgemeine Ausrichtung des Rates zum Digital Services Act wird heute im AStV I abschließend vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter soll die finale Vorlage absegnen, bevor sie am 25. November im Rat offiziell angenommen wird und damit zur Verhandlungsgrundlage für den Trilog wird.Die Beschlussvorlage enthält dabei einige Änderungen, die Konfliktpotenzial mit dem Parlament bergen. […]
Die Vertreter der Fraktionen im Europaparlament haben im Digital Markets Act (DMA) einen der Hauptstreitpunkte ausgeräumt: nach welchen Kriterien eine Plattform als Gatekeeper eingestuft werden und damit in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen sollen. Der Kompromiss sieht laut Verhandlungskreisen vor, dass die Schwelle für den Marktwert bei 80 Milliarden Euro liegen soll. Es soll überdies […]
In den vergangenen Monaten war in diesem Newsletter immer wieder von den sogenannten “Dark Patterns” die Rede, die mittlerweile im Fokus vieler Gesetzgeber stehen. Hierbei handelt es sich um Design-Tricks, die zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt werden.Es gibt zahlreiche Gesetzesvorhaben, die das Problem angehen sollen. Etwa der Digital Services Act: “Dark Patterns sollten […]
Die im Europaparlament diskutierte Löschfrist für illegale Inhalte wird nicht kommen. Die Berichterstatterin des Europaparlaments für den Digital Services Act (DSA), Christel Schaldemose (S&D), hatte eine Verpflichtung für Online-Plattformen vorgeschlagen, illegale Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen, sofern diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit darstellen. Dies sei inzwischen vom Tisch, sagte Schaldemose, […]
Es hat schon einige Befragungen im Europaparlament gegeben, die eher der Selbstdarstellung der Abgeordneten dienten als dem Erkenntnisgewinn. Der Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zählte etwa dazu. Nicht so am Montagabend, als Zuckerbergs größte Kritikerin im Binnenmarktausschuss Rede und Antwort stand: Frances Haugen. Viele der Fragenden zeigten ernsthaftes Interesse an den Einschätzungen der Whistleblowerin, die […]
Bei der KI-Verordnung gibt es erste Schritte – und selbst bei der seit fünf Jahren überfälligen e-Privacy-Verordnung bewegt sich langsam wieder etwas. Die Bewegung geht nicht zuletzt auf den Europäischen Rat zurück: Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrer Sitzung am 21. und 22. Oktober ausdrücklich Fortschritte bei den Digitaldossiers angemahnt.DSA: Diskussion um ZuständigkeitStreitpunkt […]
“Ich heiße die Einmischung der Kommission – Entschuldigung, den Austausch mit der Kommission – immer willkommen, aber die Kommission sollte in ihrer Kommentierung nicht zu spezifisch sein.” Der Freud’sche Versprecher der Berichterstatterin für den “Digital Services Act” (DSA) Christel Schaldemose (DK, S&D) beschreibt die Stimmung, die bei den Verhandlungen des Gesetzesvorhabens aktuell bestehen, äußerst treffend: Man kommt nicht […]