Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab, hält es für realistisch, den Trilog mit dem Rat zum Digital Markets Act (DMA) im März abzuschließen. Er hoffe, bis Anfang oder Mitte März fertig zu werden, sagte der CDU-Abgeordnete am Mittwoch vor Journalisten. Der parallel verhandelte Digital Services Act (DSA) werde voraussichtlich kurz darauf so weit sein.Damit würden […]
Genau vor einem Jahr stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act vor. Das Gesetz soll die Pflichten von Online-Anbietern neu regeln, Grundrechte von Nutzer:innen schützen und illegale Online-Inhalte bekämpfen. Folgen soll das “neue digitale Grundgesetz” dabei den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Nachdem der Rat seine Verhandlungsposition am 25. November festgezurrt hat (Europe.Table […]
Twitter wird seine Meldemöglichkeiten für potenziell schädliche Tweets überarbeiten. Das kündigte das US-Unternehmen am Dienstag an. Ziel sei es, den Grund für die Meldungen besser beschreibbar zu machen.Wie bei der Kurznachrichtenplattform üblich soll erst ein kleiner Kreis von Nutzern die veränderten Möglichkeiten testen. In den Vereinigten Staaten kommt Twitters Vorhaben zu einem Zeitpunkt, an dem […]
Nach mehreren Sitzungen auf der technischen Ebene der Mitarbeiter:innen vergangene Woche (Europe.Table berichtete) haben die EU-Verhandler:innen gestern Abend die letzte politische Verhandlungsrunde zum Digital Services Act abgeschlossen. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) hat die final besprochenen Kompromissvorschläge gestern spät abends an die Schattenberichterstatter:innen der anderen Fraktionen und Ausschüsse geschickt. Diese müssen bis heute morgen […]
Laut Parlamentskreisen soll die Abstimmung im Binnenmarktausschuss (IMCO) über den “Digital Services Act” (DSA) nicht wie geplant am 9. Dezember stattfinden (Europe.Table berichtete), sondern in die Plenarwoche auf den 14. Dezember verschoben werden. Am Montag hatte die IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt, wie “Contexte” zuerst berichtet hatte. Die Vorschläge stehen heute und morgen […]
Black Friday, Cyber Monday, Cyber Week – das sind Shopping-Highlights für die Verbraucher, dabei spielen diese allerdings Russisches Roulette, ohne es zu wissen… Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 ihren Vorschlag für ein Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) veröffentlicht. Hiermit sollen Verantwortlichkeiten der Nutzer, Plattformen und Behörden neu austariert werden – mit den […]
Es ist ein Erfolg für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft: Knapp elf Monate nach Vorschlag der Kommission hat der Rat gestern seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) festgezurrt. Die Gesetzesvorhaben, die die Marktmacht der Big-Tech-Unternehmen regulieren, faire Wettbewerbsbedingungen online schaffen sowie die Grundrechte im Internet wahren sollen, haben […]
Europäische und nationale Vorhaben gemeinsam zu denken, das ist bei den digitalen Vorhaben feste Absichtserklärung des Koalitionsvertrages: “Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen“, heißt es auf Seite 15. Der Blick wird sich nun auch auf das BMVI richten: Das Haus […]
Die Verhandler:innen im Europaparlament sind der Parlamentsposition zum “Digital Services Act” gestern ein gutes Stück nähergekommen, nachdem die Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss (IMCO) Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte (Europe.Table berichtete). “Ich freue mich darüber, dass wir eine produktive und konstruktive Verhandlungsrunde hatten”, sagte Schaldemose im Anschluss an die dreistündige Sitzung auf Anfrage von Europe.Table. […]
Nachdem der Binnenmarktausschuss (IMCO) heute Morgen über den Kompromiss zum “Digital Markets Act” abstimmen wird (Europe.Table berichtete), scheinen sich die Verhandler:innen der Fraktionen im Europaparlament auch beim “Digital Services Act” langsam der Zielgeraden zu nähern. IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) hat zu drei zentralen Streitpunkten neue Kompromissentwürfe ausgearbeitet, die Europe.Table vorliegen. Diese will die Dänin bei […]