Black Friday, Cyber Monday, Cyber Week – das sind Shopping-Highlights für die Verbraucher, dabei spielen diese allerdings Russisches Roulette, ohne es zu wissen… Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 ihren Vorschlag für ein Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) veröffentlicht. Hiermit sollen Verantwortlichkeiten der Nutzer, Plattformen und Behörden neu austariert werden – mit den […]
2022 wird ein entscheidendes Jahr für die Energiewende in Deutschland. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt – und zugleich erhöht sich durch Elektromobilität, strombetriebene Wärmepumpen und künftig auch die Wasserstoff-Elektrolyse unser Stromverbrauch. Vor wenigen Tagen erst hat das Bundeswirtschaftsministerium seine Prognose für den Strombedarf im Jahr 2030 nochmals angehoben. Deshalb brauchen wir bei der Energiewende unbedingt […]
Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass künftig jede Anzeige politischer Werbung eindeutig als solche gekennzeichnet sein muss. Zudem soll sie Angaben darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting und die Amplifikation von politischer Werbung sollen öffentlich gemacht werden. Zudem will die Kommission die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen […]
Wer verhandelt was? Es ist wohl eine der wichtigsten Fragen im Europaparlament. Erste Ebene: die Ausschüsse. Zweite Ebene: die Berichterstatter. Je bedeutender und publikumswirksamer ein Gesetzesvorhaben ist, desto umkämpfter. Wer die nötige Fach-Kompetenz hat, steht dabei oft leider nicht an erster Stelle – vor allem bei der Frage der Berichterstatter. Denn ein Bericht bedeutet Profilierung, […]
Es ist ein Erfolg für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft: Knapp elf Monate nach Vorschlag der Kommission hat der Rat gestern seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) festgezurrt. Die Gesetzesvorhaben, die die Marktmacht der Big-Tech-Unternehmen regulieren, faire Wettbewerbsbedingungen online schaffen sowie die Grundrechte im Internet wahren sollen, haben […]
Die Verhandler:innen im Europaparlament sind der Parlamentsposition zum “Digital Services Act” gestern ein gutes Stück nähergekommen, nachdem die Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss (IMCO) Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte (Europe.Table berichtete). “Ich freue mich darüber, dass wir eine produktive und konstruktive Verhandlungsrunde hatten”, sagte Schaldemose im Anschluss an die dreistündige Sitzung auf Anfrage von Europe.Table. […]
Mit einem Initiativbericht zur legalen Migration fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) die Kommission auf, die legale Zuwanderung für Arbeitskräfte in die EU zu erleichtern, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Der Bericht der schwedischen Europaabgeordneten Abir Al-Sahlani (Renew) enthält konkrete Vorschläge für neue Optionen legaler Zuwanderung in die EU. Bevor das […]
Eigentlich hat Chris Piallat keine Zeit für ein Interview. Denn die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nehmen fast alle Energien in Anspruch. Eine Gremiensitzung folgt auf die nächste. Denn jede der zweiundzwanzig Fachverhandlungsgruppen musste bis zum 10. November, also in nur zweieinhalb Wochen, ihren Vorschlag für den Koalitionsvertragstext finalisieren. Ambitioniert, doch die Parteien waren gut auf diesen […]
Nachdem der Binnenmarktausschuss (IMCO) heute Morgen über den Kompromiss zum “Digital Markets Act” abstimmen wird (Europe.Table berichtete), scheinen sich die Verhandler:innen der Fraktionen im Europaparlament auch beim “Digital Services Act” langsam der Zielgeraden zu nähern. IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) hat zu drei zentralen Streitpunkten neue Kompromissentwürfe ausgearbeitet, die Europe.Table vorliegen. Diese will die Dänin bei […]
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat mit breiter Mehrheit die Kompromissvorschläge der Berichterstatter zum Digital Markets Act (DMA) angenommen. Der daraus resultierende Gesetzesvorschlag wird heute Morgen final im Ausschuss abgestimmt, was aber als Formsache gilt. Anschließend soll das Parlamentsplenum Mitte Dezember den Weg für die Trilogverhandlung freimachen.Ein Anfang sei der Digital Markets Act, so IMCO-Berichterstatter […]