In der Auseinandersetzung um russische Vorgaben für Digitalunternehmen ist Moskau ist zu Gesprächen mit ausländischen Tech-Unternehmen bereit, auch wenn diese bis Ende des Jahres keine offizielle Vertretung in Russland haben. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf die staatliche Kommunikationsaufsicht Roskomnadzor.Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz, das am 1. Juli in Kraft […]
Europas Datenrecht-Strategie muss gleich mehreren Anforderungen gerecht werden: Zum einen muss sie den Schutz europäischer Werte garantieren, zum anderen die Funktionsfähigkeit der Märkte und zum Dritten ist sie ein geopolitischer Hebel. Der Schutz personenbezogener Daten, in erster Linie unter dem Stichwort Datenschutzgrundverordnung bekannt, hat dabei stilbildend gewirkt: Die EU kann offensichtlich Standards setzen, sodass sich […]
Seit Monaten läuft der Austausch zwischen der Biden-Administration und der EU-Kommission. Langsam zeichnet sich ein weiterer Zeitplan ab: Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte bei der 11. Data Protection & Privacy-Konferenz, sie hoffe, dass es “bis zum Ende des Jahres” Vorschläge gebe, die dann mit den zuständigen Stellen beraten werden könnten. Ausdrücklich nannte sie dabei die […]
Die Älteren unter uns werden sich noch an CD-ROMs erinnern, diese silbernen Scheiben, die in den 1990er-Jahren aufkamen und die Diskette als Speichermedium verdrängten. Die Jüngeren vermutlich nicht – wer heutzutage einen neuen Rechner kauft, findet kaum noch ein Exemplar mit einem entsprechenden Laufwerk.In der Justiz in Europa aber sind sie offenbar noch ein gängiges […]
Laut Parlamentskreisen soll die Abstimmung im Binnenmarktausschuss (IMCO) über den “Digital Services Act” (DSA) nicht wie geplant am 9. Dezember stattfinden (Europe.Table berichtete), sondern in die Plenarwoche auf den 14. Dezember verschoben werden. Am Montag hatte die IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt, wie “Contexte” zuerst berichtet hatte. Die Vorschläge stehen heute und morgen […]
Was lange währt, wird endlich gut? Im Streit darüber, welcher Ausschuss im Europaparlament wie an den Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) beteiligt ist, gab es gestern Abend, nach sieben Monaten Kompetenzstreit, eine Einigung. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat beschlossen, die Federführung für das Gesetzesvorhaben zwischen dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Ausschuss für […]
Die britischen Wettbewerbshüter verlangen von Facebook den Verkauf des GIF-Datenbank-Anbieters Giphy. Dadurch würden Millionen Nutzer geschützt und der Wettbewerb und die Innovation auf dem Online-Werbemarkt gestützt, begründete die Behörde CMA am Dienstag ihre Entscheidung. Der im Mai 2020 bekanntgegebene Deal habe bereits einen potenziellen Rivalen vom Markt verschwinden lassen.Der US-Konzern Facebook, der sich derzeit in […]
Das Bundeswirtschaftsministerium will das europäische Förderprojekt für die Chipindustrie schon bald bei der EU-Kommission anmelden. Noch im Dezember solle das Prä-Notifizierungsverfahren für das neue IPCEI Mikroelektronik eingeleitet werden, teilte eine BMWi-Sprecherin auf Anfrage mit. Dafür muss das Ministerium gemeinsam mit den 20 weiteren beteiligten Mitgliedstaaten Beschreibungen des Gesamt-Vorhabens wie der zahlreichen Einzelprojekte einreichen, die staatlich […]
Mit dem Data Governance Act (DGA) will die Kommission eine neue Art von Datenverwaltung schaffen, damit Daten zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten leichter ausgetauscht und somit intensiver genutzt werden. Die Berichterstatterin im Industrieausschuss (ITRE), Angelika Niebler (CSU/EVP), bezeichnet das Gesetz daher als “Schengen für Daten”. Nichts Geringeres als ein echter Datenmarkt soll so entstehen und das Fundament für eine […]
Um die Klimaziele zu erreichen und Ressourcen zu schonen, muss Energie effizienter eingesetzt werden. Welche Rolle dabei digitale Technologien spielen können, war eins der zentralen Themen bei der vierten Digital Energy Conference des IT-Branchenverbands Bitkom. “Ohne Digitalisierung wird die Energiewende nicht gelingen”, sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Michael Hartmann bei dem Zusammentreffen der Tech- und Energiebranche am Dienstag.Allein […]