Ein Totalverbot für personalisierte Werbung gehört zu den umstrittensten Vorschlägen zum Digital Services Act (Europe.Table berichtete), die derzeit im Parlament diskutiert werden. Die Kommission lehnt dies ab und der Rat hat in seiner Allgemeinen Ausrichtung in der vergangenen Woche ebenfalls kein solches Verbot vorgesehen (Europe.Table berichtete). Stattdessen schlagen die Mitgliedstaaten nun für besonders große Plattformen […]
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich laut ihrem Direktor Fabio Panetta mit großer Vorsicht an das Projekt eines Digital-Euro heranwagen. Es stehe viel auf dem Spiel und die Zentralbank betrete unbekanntes Terrain, betonte der Italiener am Donnerstag vor einem Ausschuss des Europaparlaments: “Wir wollen schnell vorankommen, dürfen aber nichts überstürzen.” Eine hochrangige Taskforce arbeite daran, […]
Einer der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, hat in seinem Rechtsgutachten vorherige EuGH-Urteile so ausgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt wäre. Auch die zeitlich begrenzte Speicherung einer Vielzahl an Verbindungsdaten, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, würde bereits zu sehr in die Grundrechte und das […]
Wenn Frankreich im Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft antritt, dann hat Präsident Emmanuel Macron gleich zwei Anliegen, die eng miteinander verbunden sind. Er will Europa stärken – und seine eigene Stellung. Denn im April sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Es gilt als sicher, dass Macron ein zweites Mal antreten will, obwohl er sich noch nicht […]
Fast im Gleichschritt treiben Europaparlament und Rat den Digital Markets Act (DMA) voran. Am kommenden Montag werden die Mitglieder des Binnenmarktausschusses über den jüngst gefundenen Kompromiss abstimmen (Europe.Table berichtete). Am Donnerstag kommen dann die Minister beim Wettbewerbsfähigkeitsrat zusammen, um die Allgemeine Ausrichtung zu beschließen. Wenn das Plenum des Europaparlaments im Dezember grünes Licht gibt, kann […]
Die Unterhändler der Fraktionen im Europaparlament haben sich auf eine gemeinsame Position zum Digital Markets Act verständigt. Das bestätigte der zuständige Berichterstatter Andreas Schwab (EVP/CDU) gegenüber Europe.Table. Das Gesetzesvorhaben soll die Marktmacht von großen Gatekeeper-Plattformen begrenzen.Vor der Verhandlungsrunde am Mittwoch war vor allem noch der Umgang mit personalisierter Werbung umstritten gewesen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke […]
Selbstwahrnehmung vs. Fremdwahrnehmung: Je nach Persönlichkeit können diese Welten auseinander liegen.Im Falle des französischen Europaabgeordneten Geoffroy Didier (EVP), Berichterstatter für den Digital Services Act (DSA) im Rechtsausschuss (JURI) des Europaparlaments, sind die Wahrnehmungen extrem: Während fraktionsübergreifend Vorwürfe geäußert werden, durch ständiges Fehlen in Parlaments-Verhandlungsrunden würde er die JURI-Positionen nur unzureichend vertreten, will der 45-Jährige von […]
For Angela Merkel, the lesson to be learned from the ongoing chip bottlenecks is clear: EU states should mobilize massive state aid to encourage semiconductor manufacturers to build state-of-the-art factories. “South Korea and Taiwan show that without state subsidies, for example, competitive chip production in the 3- or 2-nanometer range is basically no longer possible,” […]
Für Angela Merkel ist die Lehre aus den anhaltenden Chip-Engpässen klar: Die EU-Staaten sollten massive Staatshilfen mobilisieren, um Hersteller von Halbleitern zum Aufbau hochmoderner Fabriken zu bewegen. “Südkorea und Taiwan zeigen, dass ohne staatliche Subventionen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Chip-Produktion im 3- oder 2-Nanometer-Bereich im Grunde nicht mehr möglich ist”, sagte die scheidende Bundeskanzlerin der […]
Großbritannien hat am Dienstag eine vertiefte Untersuchung der geplanten Übernahme des britischen Chipentwicklers Arm durch Nvidia eingeleitet. “Arm hat einen einzigartigen Platz in der globalen Technologie-Lieferkette und wir müssen sicherstellen, dass die Auswirkungen dieser Transaktion vollständig berücksichtigt werden”, sagte die britische Digitalministerin Nadine Dorries.Arm vergibt Lizenzen für seine Baupläne an große Chiphersteller wie Apple, Qualcomm […]