Zum ersten Dezember ist das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt erstmals die E-Privacy-Richtlinie vollständig in deutsches Recht um. Obwohl die Datenschutzbehörden sich schon seit Jahren direkt auf die europäische Vorlage bezogen haben (Europe.Table berichtete), erfordern die […]
Italiens Kartellbehörde hat Amazon wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,13 Milliarden Euro belegt. Dies ist eine der höchsten Strafen, die gegen einen US-Tech-Riesen in Europa verhängt wurde. Amazon erklärte, es werde Berufung einlegen.Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde in Italien hat Amazon seine starke Stellung als Plattform für andere Händler missbraucht, […]
Kuriere, die für den Essensdienst Deliveroo arbeiten, sind keine Arbeitnehmer, sondern Selbstständige, urteilte das Brüsseler Arbeitsgericht am Mittwoch. Der Fall, der nur 30 Kuriere betraf, steht als Sinnbild für das Problem, das die aufstrebende Plattformökonomie mit sich bringt: Ist eine Plattform ein Arbeitgeber und sind ihre Beschäftigten demnach Arbeitnehmer? Eine europäische Regelung stand bisher aus, was […]
Das Bundeskartellamt will die Auswirkungen der Übernahme des US-Startups Kustomer durch Facebook auf den deutschen Markt untersuchen. “Unsere Vorprüfung hat gezeigt, dass Kustomer auch in Deutschland tätig ist”, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Die geplante Übernahme falle in den Geltungsbereich der deutschen Fusionskontrolle und müsse durch Facebook beim Kartellamt zur Prüfung angemeldet werden. Der […]
Am frühen Donnerstagmorgen haben sich Parlament, Rat und Kommission der EU auf Änderungen an der Roaming-Verordnung geeinigt. Die Revision umfasst vor allem kleinere Änderungen an der Regelung, die vorschreibt, wie Mobilfunkanbieter Sprach- und Datenverkehr von Nutzern aus dem EU-Ausland behandeln und untereinander abrechnen müssen. Gastnetzbetreiber müssen künftig dieselbe Qualität sicherstellen, die dem Nutzer im Heimatnetz […]
Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben. Stefan Schnorr soll als verbeamteter Staatssekretär im BMDV künftig wesentliche Teile der Digitalpolitik in der Bundesregierung unter […]
Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab, hält es für realistisch, den Trilog mit dem Rat zum Digital Markets Act (DMA) im März abzuschließen. Er hoffe, bis Anfang oder Mitte März fertig zu werden, sagte der CDU-Abgeordnete am Mittwoch vor Journalisten. Der parallel verhandelte Digital Services Act (DSA) werde voraussichtlich kurz darauf so weit sein.Damit würden […]
Genau vor einem Jahr stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act vor. Das Gesetz soll die Pflichten von Online-Anbietern neu regeln, Grundrechte von Nutzer:innen schützen und illegale Online-Inhalte bekämpfen. Folgen soll das “neue digitale Grundgesetz” dabei den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Nachdem der Rat seine Verhandlungsposition am 25. November festgezurrt hat (Europe.Table […]
Twitter wird seine Meldemöglichkeiten für potenziell schädliche Tweets überarbeiten. Das kündigte das US-Unternehmen am Dienstag an. Ziel sei es, den Grund für die Meldungen besser beschreibbar zu machen.Wie bei der Kurznachrichtenplattform üblich soll erst ein kleiner Kreis von Nutzern die veränderten Möglichkeiten testen. In den Vereinigten Staaten kommt Twitters Vorhaben zu einem Zeitpunkt, an dem […]
Nach mehreren Sitzungen auf der technischen Ebene der Mitarbeiter:innen vergangene Woche (Europe.Table berichtete) haben die EU-Verhandler:innen gestern Abend die letzte politische Verhandlungsrunde zum Digital Services Act abgeschlossen. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) hat die final besprochenen Kompromissvorschläge gestern spät abends an die Schattenberichterstatter:innen der anderen Fraktionen und Ausschüsse geschickt. Diese müssen bis heute morgen […]