In addition to the import ban on Russian diamonds that has been in place since the beginning of the year, the EU states have imposed further sanctions against Russia’s state-owned diamond producer Alrosa and its CEO. They are responsible for actions that “undermine or threaten the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine”, the Council […]
Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, “die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen”, teilte der Rat am Mittwoch mit. Alrosa und dessen Geschäftsführer Pawel Marinytschew stünden nun […]
Die Erleichterung war ihnen anzumerken: Nach zweitägigen Marathon-Verhandlungen haben sich die Unterhändler des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf eine grundlegende Reform der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer “historischen Einigung”.Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 den jahrelangen, oft erbittert […]
Am Mittwoch haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Westbalkans zu einem gemeinsamen Gipfel in Brüssel getroffen. Nicht dabei: Serbiens autoritär regierender Präsident Aleksandar Vučić. Er wurde von Ministerpräsidentin Ana Brnabić vertreten. Vučić schwänzt damit den zweiten EU-Westbalkangipfel in Folge. Verwunderlich ist das nicht. Hat er doch gerade erst eine ganz […]
Es ist erst wenige Wochen her, Anfang Oktober, da hat die Europäische Kommission Christian Tietje mit einem der renommierten Jean-Monnet-Lehrstühle ausgezeichnet. Für den Rechtswissenschaftler Tietje ist der Lehrstuhl die Gelegenheit, sich endlich in Ruhe mit einem Gebiet zu beschäftigen, das ihn schon länger umtreibt: die “Werteorientierte Nachbarschafts- und Handelspolitik der EU”.So lautet der offizielle Titel […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auch wenn es derzeit vielleicht zu ehrgeizig klinge, dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren. Das sagte sie am Montag in Brüssel […]
Die Zeiten, in denen Serbiens Präsident Aleksandar Vučić alle drei Monate mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte, sind vorbei. Als die Financial Times Vučić im Juni 2023 fragte, ob er von serbischen Munitionslieferungen über Mittelsmänner an die Ukraine wisse, gab er sich gleichgültig. “Ich bin kein Idiot. Mir ist bewusst, dass einige der Waffen in […]
Der Grünen-Abgeordnete Piernicola Pedicini will im Europaparlament ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen deren Israel-Politik einbringen. Pedicini und andere Abgeordnete werben bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten um Unterstützer. Der Text, der Table.Media vorliegt, wirft von der Leyen vor, Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen Solidaritätsbesuch abgestattet zu haben, ohne zuvor […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich für eine Feuerpause im Kampf zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. Borrell erklärte nach den Beratungen der Außenministerinnen und Außenministern in Luxemburg, dass es darüber in den Beratungen einen Konsens gegeben habe. Teilnehmer dementierten dies. “Es hat gar keine Abstimmung gegeben”, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.Im Kreis der 27 Minister […]
Nach dem Belt-and-Road-Forum (BRI) in Peking lädt kommende Woche die Europäische Union zum Infrastrukturgipfel ein: Staats- und Regierungschefs aus rund 20 Ländern werden für Mittwoch und Donnerstag zum Global-Gateway-Forum in Brüssel erwartet. Das berichtete “Bloomberg News” am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Eine offizielle Teilnehmer-Liste gibt es noch nicht. Laut dem Bericht werden Staats- und Regierungschefs […]