The EU wants to impose sanctions against extremist Israeli settlers in the West Bank for the first time. Initially, entry bans and asset freezes are planned for a small, single-digit number of settlers, according to a meeting of EU foreign ministers in Brussels on Monday. The list is ready, but the formal decision is still […]
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die EU auf neue Sanktionen geeinigt. Das 13. Sanktionspaket sei eines der “bisher umfangreichsten”, sagte der belgische Ratsvorsitz nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Der formelle Beschluss wird am Samstag erwartet, pünktlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns.Nach Angaben des Ratsvorsitzes werden […]
Die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten haben am Montag in Brüssel den Einsatz im Roten Meer beschlossen, der unter dem Namen “Aspides” läuft, dem griechischen Wort für Schutzschilde. “Wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Angriffe der Huthis auf die zivile Seefahrt die ganze Weltwirtschaft getroffen wird”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zum Beschluss. Es […]
On Monday in Brussels, the foreign ministers of the member states decided on the operation in the Red Sea, which goes by the name of “Aspides”, the Greek word for shields. “We have seen that the entire global economy is being affected by the Houthi attacks on civilian shipping,” said Minister Annalena Baerbock on the […]
Der stellvertretende Außenminister Polens, Marek Prawda, hat eine stärkere Rolle Polens für die Zukunft Europas und eine Revitalisierung des Weimarer Dreiecks gefordert. “Europa ist östlicher geworden. Polen ist bereit, mehr zu tun als in der Vergangenheit“, sagte der frühere Botschafter in Deutschland Table.Media. Die Sicherheitsfrage habe die Verhältnisse auch in Europa neu sortiert. “Polen ist […]
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Investitionsplan im Wert von mehr als 5,5 Milliarden Euro zur Stärkung der italienischen Beziehungen zu Afrika vorgestellt. Der lang erwartete Plan wurde am Montag auf dem Italien-Afrika-Gipfel in Rom öffentlich gemacht, zu dem 25 afrikanische Staats- und Regierungschef angereist waren. Meloni hatte schon seit ihrem Amtsantritt betont, eine […]
Auch wenn EU-Vertreter diesen Bezug offiziell nicht herstellen wollen, gilt die Global Gateway Initiative (GG) der EU doch als europäischer Gegenentwurf zur chinesischen Belt and Road Initiative (BRI). Was genau die Ende 2021 vorgestellte GG ist, und wie sie im Detail funktioniert, kann allerdings kaum jemand erklären. Denn die EU bewirbt die Initiative zwar allenthalben, […]
Ungeachtet der ablehnenden Äußerungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich die EU-Außenminister auf ihrem Treffen am Montag in Brüssel mehrheitlich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Den Teilnehmern lag ein Zwölfpunkteplan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vor, der Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung beschreibt, darunter auch eine “vorbereitende Friedenskonferenz” ohne direkte Beteiligung Israels und der […]
Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung zugunsten eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Allerdings könne er noch nicht sagen, wann die Marinemission starten wird, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich dämpfte Borrell die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. “Wir sind in einer Vorphase”, sagte er.An […]
Außenpolitik: Merz wirft Ampel Schlafwandlerei vor. Der CDU-Vorsitzende wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung vor, sich nicht adäquat auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump und die etwaigen Folgen vorzubereiten. “Es beschwert mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht”, sagte Merz im Table.Media-Interview. Wenn […]