Nach Kenias Alleingang beim bilateralen Handelsabkommen mit der EU arbeitet die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) auf eine Reform des 2014 ausgehandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit der EU hin. “Derzeit gibt es Bestrebungen, die Verhandlungen zu überarbeiten und die bestehenden Formulierungen zu prüfen”, sagte Veronica Nduva, Generalsekretärin der EAC, im Gespräch mit Table.Briefings. Die Voraussetzungen hätten sich geändert. […]
Es sei an der Zeit, den Druck auf Russland zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erreichen, schrieb Ursula von der Leyen auf X. Sie habe mit Präsident Selenskyj telefoniert, um die nächsten Schritte zu besprechen. Ein 18. Paket mit weiteren harten Sanktionen sei in Vorbereitung. Die Außenminister haben am Dienstag das 17. Paket in Brüssel […]
In Kreisen der zehn Jahre lang von Europa geförderten tunesischen Zivilgesellschaft wächst der Unmut darüber, dass sich die EU nun offenbar auf die Seite der neuen Autokraten in der Region stellt. Wenige Tage nach der EU-Ankündigung, Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen zu wollen, demonstrierten in Tunis rund 300 Aktivisten gegen die tunesische Regierung. “Der EU-Vertrag […]
Donald Trump hat die Einführung seiner sogenannten “reziproken Zölle” um 90 Tage verschoben und stattdessen zunächst einen pauschalen Aufschlag von zehn Prozent für die meisten Länder eingeführt. Laut US-Präsident soll dies Zeit für bilaterale Verhandlungen schaffen, um höhere Zölle individuell abzuwenden.Die Berechnungsgrundlage der vorerst ausgesetzten Zölle vereint Ökonom:innen in seltener Einigkeit: Sie gilt als konzeptionell […]
Die Europäische Union hat am Montag ihre Sanktionen im Zusammenhang mit der Lage im Osten der DR Kongo ausgeweitet. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen neun Individuen sowie ein Unternehmen. “Diese restriktiven Maßnahmen wurden angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Zusammenhang mit der erneuten Offensive der Bewegung des 23. März (M23) […]
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meldete nach dem Außenrat “breite politische Unterstützung” zu ihrem Vorschlag, die Ukraine mit einem neuen militärischen Hilfspaket in der Höhe von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Nun müssten die Details noch ausdiskutiert werden. Das Paket soll am Donnerstag auch Thema auf dem Gipfel sein. Kallas hofft auf eine Grundsatzentscheidung der Staats- […]
Die EU-Kommission will Südafrika im Rahmen ihres Global-Gateway-Programms mit einem Investitionspaket von 4,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Gelder sollen ganz überwiegend in die Energiewende in Südafrika fließen (4,4 Milliarden Euro), wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt bekanntgab.Nur ein kleiner Teil der in Aussicht gestellten Gelder kommen direkt von der […]
Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden Donnerstag für einen EU-Südafrika-Gipfel mit Präsident Cyril Ramaphosa nach Kapstadt reisen. Der “spezielle geopolitische Kontext” habe diesen ersten Gipfel mit Südafrika seit 2018 dringlicher denn je gemacht, sagte eine hochrangige EU-Diplomatin mit Blick auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Es sei ein […]
Die EU hat ihren Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt, zugleich aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an möglichen Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges erklärt. Eine Woche vor einem am 6. März geplanten Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ist dabei erstmals von einem europäischen Sondergesandten die Rede.“Ich glaube, dass wir unsere […]
The EU has reaffirmed its course in its Ukraine policy, but at the same time declared its willingness to participate in possible negotiations with the USA and Russia on an end to the war. One week before a special summit on Ukraine planned for March 6 in Brussels, there is talk of a special European […]