The German government has reminded EU candidate Serbia to support the EU’s foreign and security policy. With regard to the intended purchase of a Chinese air defense system by the Western Balkan country, the Federal Press Office said on Tuesday that it had taken note of the reports. “As a matter of principle, the German […]
German Foreign Minister Annalena Baerbock has warned Serbia that EU accession candidates must share the EU’s sanctions against Russia. “If you want to become a member of the EU, which Serbia wants to become, then it is crucial to also support the EU’s foreign policy and accordingly the sanctions at such moments, “ Baerbock said […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Serbien gewarnt, dass EU-Beitrittskandidaten die Sanktionen der EU gegen Russland mittragen müssen. “Wenn man Mitglied der EU werden will, was Serbien werden möchte, dann ist es zentral, in solchen Momenten auch die Außenpolitik der EU und entsprechend die Sanktionen mitzutragen”, sagte Baerbock am Montag in Luxemburg nach dem Treffen der EU-Außenminister:innen. […]
Die EU hat ihre neue sicherheitspolitische Strategie fertiggestellt. Nach zwei Jahren Arbeit wurde der sogenannte “Strategische Kompass” am Montag von den 27 EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet. Die Strategie werde die EU als “Security provider” stärken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.Der 47-seitige Text, der nach langer Geheimhaltung auf der Webseite des Rats veröffentlicht wurde, enthält unter […]
Während einer Autofahrt von seinem Wohnort Bonn nach Frankfurt findet Alexander Graf Lambsdorff Zeit für ein Gespräch. Im Siebengebirge ist die Verbindung zwar holprig, doch die Sätze des FDP-Politikers sind unmissverständlich. Die Agenda des 55-Jährigen wird seit Längerem dominiert von der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Nun ist der Krieg Realität – und Lambsdorff, […]
Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich). Russland: Gezielte […]
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. “Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat“, sagte Baerbock am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Kanzler Olaf Scholz schloss nicht […]
Es sei mehr ein Zufall gewesen, dass er 1986 zur Jungen Union gekommen ist, sagt David McAllister. Durch seine Kindheit in West-Berlin habe er schon früh politisches Interesse entwickelt. Nach dem Umzug ins niedersächsische Bad Bederkesa, Anfang der 1980er Jahre, wird aus diesem Interesse parteipolitisches Engagement. Seit 2014 ist David McAllister Abgeordneter des Europaparlaments in […]
Knapp vier Jahre ist es erst her, da hatte sich schon einmal eine neue Bundesregierung einen “neuen Aufbruch” für Europa auf die Fahnen geschrieben. Nur so werde Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand für seine Bürger garantieren können, hieß es 2018 auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrags. Nach Amtsantritt wurde besagter Aufbruch dann schnell wieder […]
In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle “strategisch souverän” auftreten und zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterentwickelt werden. Auch das “soziale Europa”, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn […]