Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um Einigkeit beim Umgang mit der Krise in Nahost. Zu diesem Zweck schalten sie sich am späten Dienstagnachmittag zu einem virtuellen Krisengipfel zusammen. “Wir sahen die Notwendigkeit, etwas Ordnung in die Diskussion zu bringen”, sagte ein hochrangiger EU-Beamter zum kurzfristig von EU-Ratspräsident Charles Michel angesetzten Termin. Laut Diplomaten musste es […]
Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest, doch schon die Prognosen ließen viele in Brüssel und Berlin aufatmen: “Polen ist zurück”, schrieb der rumänische EVP-Parlamentarier Siegfried Mureșan am Montag auf X (ehemals Twitter). Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Link, sieht “eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer […]
Eigentlich sollte es ein lockeres Format für den ungezwungenen Austausch auf höchster Ebene sein. Aber vielleicht ist das Großevent mit knapp 50 Staats- und Regierungschefs einfach nicht der richtige Rahmen, um über Krieg und Frieden zu reden. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew reiste gar nicht erst an für das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) […]
Die EU-Außenminister haben der Ukraine am Montag bei einem überraschenden informellen Treffen in Kiew ihre weitere Unterstützung versichert. Außenministerin Annalena Baerbock warb bei dem ersten Treffen der 27 Chefdiplomaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell außerhalb der EU dafür, der Ukraine angesichts der russischen Angriffe durch den Winter zu helfen. “Die Ukraine braucht einen Winterschutzschirm”, sagte die Grünen-Politikerin. Dazu gehöre, dass man […]
Am Tag nach der blutigen Eskalation in Nordkosovo empfängt Serbiens Präsident Aleksandar Vučić den russischen Botschafter in Belgrad. Er habe Wladimir Putins Gesandten informiert, dass “im Kosovo ethnische Säuberungen” durchgeführt würden, schreibt Vučić auf Instagram zum Bild mit dem Händedruck. Und zwar durch Kosovos Regierungschef Albin Kurti, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Kein Wort auf der Social-Media-Plattform zum Überfall von schwerbewaffneten Paramilitärs auf […]
Herr Gabriel, wie oft spielen Sie inzwischen im Kopf durch, dass Donald Trump noch einmal US-Präsident wird?Ich glaube, dass wir uns darauf vorbereiten sollten. Zwar hat Joe Biden nach wie vor gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Die größte Gefahr für ihn sind aber Kandidaten, die Mitte-links zu verorten sind. Zum Beispiel ein Kandidat der Grünen […]
Zum ersten Mal stellt am heutigen Mittwoch der Däne Jens Eskelund als Nachfolger Jörg Wuttkes im Amt des Präsidenten der EU-Handelskammer in China das Positionspapier der Wirtschaftsvertretung in Peking vor. Die jährlich erscheinende Publikation hat es in diesem Jahr in sich: Erstmals gibt es über 1.000 “Empfehlungen”, wie die Kammer ihre Klagen über die Marktbedingungen […]
Berîvan Aymaz stammt aus einer Politikerfamilie. Schon ihr Vater war Bürgermeister in ihrer Geburtsstadt Bingöl in der Türkei. Jahrelang sei er der jüngste Bürgermeister des Landes gewesen, sagt Aymaz. Später wurde er Kulturattaché in der türkischen Botschaft in Bonn, 1978 zog Aymaz mit sechs Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland. “Ich konnte gar kein Deutsch”, […]
Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist klar, weshalb die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina auch beim neusten Anlauf am Donnerstag nicht vorangekommen sind: Kosovos Premierminister Albin Kurti sei leider nicht bereit gewesen, einen Schritt vorwärts zu machen und mit dem Aufbau des serbischen Gemeindeverbands zu beginnen, sagte der Chefdiplomat am Donnerstag in Brüssel. Kurti und […]
Die Außenpolitik war in den vergangenen vier Jahren eines der wichtigsten Anliegen der “geopolitischen Kommission”. Doch in ihrer Rede zur Lage der Union setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dem Bereich kaum neue Akzente. Die EU werde ihre Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland fortsetzen und sich auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew vorbereiten, […]