Die EU hat ihren Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt, zugleich aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an möglichen Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges erklärt. Eine Woche vor einem am 6. März geplanten Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ist dabei erstmals von einem europäischen Sondergesandten die Rede.“Ich glaube, dass wir unsere […]
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag die Suspendierung der Verteidigungskonsultationen mit Ruanda beschlossen. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in einer Pressekonferenz im Anschluss an das EU-Außenministertreffen in Brüssel mit. Zudem werde das Abkommen zwischen der EU und Ruanda über kritische Mineralien überprüft. Auf weitere Sanktionen gegen die M23 oder Ruanda […]
Das G20-Außenministertreffen in Johannesburg soll den Ton für den G20-Vorsitz von Südafrika, den 2025 zum ersten Mal ein afrikanisches Land innehat, setzen. Für Südafrikas jungen Außenminister Ronald Lamola, noch nicht einmal acht Monate im Amt, ist das G20-Außenministertreffen die erste große Herausforderung. Lamola will den Kurs seiner Vorgängerin, Naledi Pandor, fortsetzen: mehr Mitbestimmung für den […]
Sowohl die EU als auch die USA verurteilen die Unterstützung der M23-Rebellen durch Ruanda, die auch in einem umfassenden UN-Bericht dargelegt wurde. Dass westliche Staaten trotzdem zögern, Kagames Regierung zu sanktionieren, ist auch vor dem Hintergrund des Genozids 1994 zu sehen. Die im Land stationierten UN-Friedenstruppen unter kanadischem Kommando verhinderten das Morden an mehr als […]
Die M23-Rebellen im Osten der DR Kongo rücken weiter auf Goma vor, die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu. Wie der Gouverneur der Nachbarprovinz Süd-Kivu am Dienstag bestätigte, kontrollieren die Rebellen inzwischen Minova. Der Ort ist ein wichtiger Hafen, um Goma über den Kivusee zu versorgen. Nach eigenen Angaben kontrolliert die M23 zudem weitere Orte in den […]
Während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump wichtige Afrika-Positionen im Außenministerium lange unbesetzt gelassen – unter anderem die des Unterstaatssekretärs für Afrika-Angelegenheiten. Der Posten des ranghöchsten Afrika-Beraters im Foreign Office dürfte in Trumps zweiter Amtszeit deutlich schneller besetzt werden, denn der Präsident setzt allem Anschein nach bei seinem Afrika-Team auf alte Bekannte. Neuer Unterstaatssekretär […]
Syriens neue Machthaber um Ahmed al-Scharaa fordern eine rasche Aufhebung der teils schon 2011 verhängten Sanktionen gegen ihr Land. Wie wichtig ist das für die Bundesregierung?Es ist ein Topthema – vor allem für al-Scharaa und seine Leute, aber eigentlich für die ganze internationale Gemeinschaft. Wir reden da über verschiedene Graustufen, und verfolgen einen klaren Ansatz […]
Georgische Diplomaten, Beamte und deren Familienangehörige sollen bei der Einreise in den Schengenraum nicht länger von der Visafreiheit profitieren können. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag präsentiert, der vom Rat noch genehmigt werden muss. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten. In Tiflis und anderen Städten des Landes kommt es seit […]
Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Regierungen der drei Mitgliedstaaten bilden von Januar 2025 bis Juni 2026 die nächste Triopräsidentschaft, die sich stets ein gemeinsames Programm gibt.Priorisieren will das Trio laut dem […]
Kaja Kallas ist bekannt für Klartext. Doch in der neuen Rolle als EU-Außenbeauftragte kommt es jetzt vor allem auf ihr Geschick als Moderatorin an. Ein Außenrat sei definitiv anders als ein Gipfel, sagte die ehemalige estnische Regierungschefin. Auf der Agenda standen am Montag der Machtwechsel in Syrien, die Entwicklung in Georgien und die Lage in […]