Noch gibt Maia Pandschikidse die Hoffnung nicht auf. Es werde den Druck der Straße und der westlichen Partner brauchen, um eine Inkraftsetzung des Gesetzes über “Transparenz ausländischen Einflusses” noch zu verhindern, sagt die frühere Botschafterin in Berlin und ehemalige Außenministerin Georgiens. Im Parlament in Tiflis haben am Dienstag wie erwartet die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer […]
Despite the mass protests in the country, Georgia’s pro-Russian majority in parliament is likely to pass the controversial law “for transparency on foreign influence” as early as today. In view of this scenario, the foreign ministers of twelve EU states have sent a joint letter to Foreign Affairs Commissioner Josep Borrell and Enlargement Commissioner Olivér […]
Schon heute dürfte Georgiens prorussische Regierungsmehrheit im Parlament trotz der Massenproteste im Land das umstrittene Gesetz “für Transparenz über ausländischen Einfluss” verabschieden. Die Außenminister von zwölf EU-Staaten haben mit Blick auf dieses Szenario in einem gemeinsamen Brief an den Außenbeauftragten Josep Borrell und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi ein “unmissverständliches Signal” an die Regierung in Tiflis gefordert: […]
Die Europäische Union und die USA haben in der vergangenen Woche mit der DR Kongo eine Vereinbarung über den Bergbau in dem Land getroffen. Demnach wird der belgische Konzern Umicore eine Partnerschaft mit einer Tochtergesellschaft des staatlichen Bergbauunternehmens Gécamines eingehen, um Germanium aus Bergbaunebenprodukten, sogenannter Schlacke, zu gewinnen. Dies geht aus einer Pressemitteilung von Umicore […]
Dem tunesischen Präsidenten Kais Saied scheint ein Coup gelungen zu sein. Bei mehreren Treffen der libyschen, algerischen und tunesischen Präsidenten und Innenminister in Tunis ist eine Allianz gegen die illegale Migration nach Nordafrika entstanden.Westlibysche Sicherheitskräfte unter dem Kommando von Innenminister Emad Al-Trabelsi transportieren nun die aus Tunesien Abgeschobenen an die nigrische Grenze bei Tommo. Dort […]
Mit der Räumung von zwei Zeltlagern im Geschäftsviertel Berge du Lac haben Sicherheitskräfte am vergangenen Freitag mit der Deportation von Migranten und Flüchtlingen aus Tunis begonnen. In von der Nationalgarde begleiteten Stadtbussen wurden auch aus der Hafenstadt Sfax mehrere tausend Menschen aus Subsahara-Afrika an die libysche und algerische Grenze gebracht.Von der Initiative Refugees in Libya […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Prinzip infrage gestellt, dass jedes EU-Land einen Kommissar in Brüssel stellt. “Wir werden eine Lösung finden müssen, wo man poolt oder sich Länder abwechseln”, sagte der Vizekanzler Dienstagabend bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium. Zudem müssten qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auch in Bereichen eingeführt werden, wo es sie noch nicht gibt. “Sonst […]
Die EU trägt wachsende Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und hat zuletzt bemerkenswerte Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik gemacht. Der EU-Verteidigungsfonds (EDF) oder die Friedensfazilität (EFF) etwa haben seit 2022 an Sichtbarkeit und politischem Gewicht gewonnen. Zudem unterstreichen der “strategische Kompass”, die “Versailles-Erklärung” und das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie, dass Außen- und […]
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird Anfang Mai Frankreich, Ungarn und Serbien besuchen. Er werde die Länder auf Einladung der jeweiligen Präsidenten vom 5. bis 10. Mai bereisen, teilte eine Sprecherin des chinesischen Außenamtes am Montag in Peking mit.Schon zuvor hatte es Gerüchte über die Reise gegeben. Das Treffen in Frankreich folgt auf die […]
China’s head of state and party leader Xi Jinping will visit France, Hungary and Serbia at the beginning of May. He will visit the countries from May 5 to 10 at the invitation of the respective presidents, a spokeswoman for the Chinese Foreign Ministry announced in Beijing on Monday.There had already been rumors about the […]