EU-Außenpolitik

Die SPD-Grundwertekommission fordert in einem Papier eine Neupositionierung der deutschen Außenpolitik. Elemente nationaler Souveränität müssten an die EU abgegeben werden. Unter anderem empfiehlt die Kommission, der unter dem Vorsitz von Gesine Schwan rund 30 Mitglieder angehören, einen “eigenständigen Rat der Verteidigungsminister” und ein “echtes europäisches Hauptquartier”. Bei gemeinsamen Rüstungsvorhaben seien nationale Genehmigungsvorbehalte nicht mehr zeitgemäß und sollten in […]

Als erste gratulierten der Emir von Katar, die Taliban in Afghanistan und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ließen nicht lange auf sich warten – und beglückwünschten den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seiner Wiederwahl.Erdoğan war am Sonntag mit rund 52 Prozent der Stimmen im Amt […]

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich schon zum zweiten Mal afrikanische Länder besucht hat, ist zu begrüßen, auch wenn seine Reise eher politisch-symbolische als konkret wirtschaftliche Bedeutung hatte. Beim Treffen des Kanzlers mit Premierminister Abiy Ahmed in Äthiopien ging es, neben der Förderung von deutschen Investitionen, auch um Fragen der politischen Stabilisierung am Horn von Afrika. Und natürlich […]

Die EU-Außenminister haben sich angesichts eines erstarkenden Chinas für eine engere Zusammenarbeit mit Staaten im Indo-Pazifik ausgesprochen. Die Treffen von politischen Vertretern beider Seiten am Samstag in Stockholm habe dem gemeinsamen Engagement ein neues politisches Momentum verliehen, teilte der Europäische Auswärtige Dienst mit. Die EU müsse jedoch präsenter sein und “mehr leisten”, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Abschluss. Kritik […]

EU foreign ministers have spoken out in favor of closer cooperation with states in the Indo-Pacific in the face of a rising China. The meetings between political representatives from both sides in Stockholm on Saturday gave new political momentum to the joint effort, the European External Action Service said. The EU must, however, be more […]

China hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Falls es zu solch einem Schritt kommen sollte, würden sich die bilateralen Beziehungen verschlechtern, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen.Die EU-Kommission […]

Erst wenige Tage vor dem Gespräch mit Table.Media ist Funda Tekin in Istanbul angekommen. Drei Monate lebt und arbeitet die Wissenschaftlerin am Bosporus und forscht zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, einer ihrer Schwerpunkte.Für diesen Aufenthalt hat sich die 45-Jährige Zeit freigeschaufelt, die ansonsten mit ihrer Tätigkeit als Direktorin des Instituts für […]

Germany and eight other EU states are working to expand majority decision-making in the community on foreign and security policy. The aim of this Group of Friends is to “improve effectiveness and speed of our foreign-policy decision-making,” the German Foreign Office in Berlin said Thursday, along with the other ministries. In addition to Germany, the […]

Deutschland und acht weitere EU-Staaten setzen sich dafür ein, Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinschaft zur Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen. “Ziel dieser Freundesgruppe ist es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin gemeinsam mit den anderen Ministerien am Donnerstag. Der “Freundesgruppe” gehören neben Deutschland Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, […]

Michael Roth ließ kein gutes Haar an der gemeinsamen China-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. “Ich fühle mich verschaukelt. Das war verheerend“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag in Berlin. Es ging um China als Rivale im zweiten Teil der “China-Strategie 2023” von Table.Media mit […]