EU-Außenpolitik

Die neue Nato-Kommandostruktur nimmt weiter Formen an: Finnland werde ein neues Landkommando der Nato unter der Führung des operativen Hauptquartiers (Joint Force Command) in Norfolk, USA, aufstellen. Das teilte der finnische Verteidigungsminister Antti Hakkanen am Freitag nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel mit. Hakkanen sagte, das Kommando werde die Aufgabe haben, Landkriegsoperationen in Nordeuropa […]

Die Ukraine wirbt um Investitionen. Dem Staat und privaten, einheimischen Unternehmen fehlt Kapital, die eigene Wirtschaft und Rüstungsindustrie am Laufen zu halten – und vor allem unabhängiger von westlichen militärischen Lieferungen zu werden. “Ich appelliere an die Unternehmen, mit ihren Investitionen in der Ukraine nicht bis zum Ende des Krieges zu warten. Fangen Sie jetzt […]

Der europäische Einfluss auf Libyen schwindet. Der Grund dafür liegt zu einem großen Teil in Brüssel selbst. Die ständig wiederholte Forderung der EU nach Neuwahlen in dem zerrissenen Land trägt maßgeblich dazu bei. “Europa gibt still und leise einen weiteren strategischen Ort in der Region auf”, meint der libysche Sicherheitsexperte Ghassan Gallal im Gespräch mit […]

The seven major industrialized countries have agreed on a multi-billion-dollar loan to be repaid with interest earnings from frozen Russian state assets. Since the beginning of Russia’s attack, approximately 280 billion dollars (about 260 billion euros) of Russian central bank funds have been frozen in Western countries, according to the US government. Discussions have long […]

Die sieben großen Industriestaaten haben sich bei ihrem Gipfel auf einen milliardenschweren Kredit geeinigt, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgezahlt werden soll. In westlichen Ländern wurden seit Beginn des russischen Angriffs nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Seit Langem wird darüber beraten, wie […]

Kurz vor den Wahlen zum neuen EU-Parlament Anfang Juni steht das Thema Migration ganz oben auf der Agenda vieler Parteien. Vor allem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte einen Teil ihres Wahlkampfes als Shuttle-Diplomatie zwischen Rom, Brüssel und Nordafrika absolviert.Die zuletzt von der EU-Kommission mit dem Libanon, Ägypten unterschriebenen Absichtserklärungen zur Reduzierung der Migration nach […]

Hungary has come under massive pressure due to its blockade of new EU military aid for Ukraine. Following a meeting of EU foreign ministers in Brussels, EU Foreign Policy Chief Josep Borrell spoke of an unusually “heated” debate. The dispute had “gone very far,” said Lithuania’s Foreign Minister Gabrielius Landsbergis. This was indirectly confirmed by […]

Wegen seiner Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine ist Ungarn unter massiven Druck geraten. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer ungewöhnlich “hitzigen” Debatte. Der Streit sei “sehr weit gegangen”, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Indirekt wurde dies von Ungarn bestätigt. Die “Kriegsbefürworter” hätten bei dem Treffen “herumgebrüllt”, sagte […]

Trotz des Migrationsabkommens der EU mit diversen afrikanischen Ländern läuft das Geschäft mit der illegalen Migration auf der Transitroute, die durch Niger und Libyen führt. Mit Ägypten, Mauretanien, Tunesien hat die EU milliardenschwere Vereinbarungen geschlossen, um die Migration in Richtung Norden zu bekämpfen. Ungeachtet dessen verdienen viele Akteure in Afrika weiterhin gut an der illegalen […]

Die Reaktion der Bundesregierung und ihrer internationalen Verbündeten auf die Hackerangriffe im vergangenen Jahr gegen die SPD und Unternehmen war scharf. Und es könnten noch weitere Maßnahmen folgen – fraglich ist, wie viel sie nützen.Die Aussagen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell legen nahe, dass die Mitgliedstaaten auch Sanktionen gegen russische Akteure in dem Zusammenhang nicht ausschließen. […]