Ein allzu heftiger Schlagabtausch blieb aus bei der Bestätigungsanhörung von Christophe Hansen im Europäischen Parlament. Mit breiter Mehrheit aus EVP, S&D, Grünen, Renew und EKR bestätigten die Koordinatoren der Fraktionen im zuständigen Agrarausschuss (AGRI) ihn laut gut informierten Kreisen als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung.Souverän hatte der Luxemburger zuvor die recht zahmen Fragen der Abgeordneten […]
Der ewige Kommissar darf bleiben. Maroš Šefčovič, der seit 2009 EU-Kommissar ist, hat die Abgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing von sich überzeugen können: Der designierte EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch und bekam die Bestätigung. […]
Wann finden die Anhörungen statt?Die Hearings starten am Montag (4. November) und gehen bis Dienstag die Woche darauf (12. November). Sie starten entweder um 9 Uhr morgens, 14:30 Uhr oder um 18:30 Uhr und dauern 180 Minuten. Bei jeweils zwei parallelen Anhörungen werden somit maximal sechs Kommissare an einem Tag angehört. Die Anhörungen finden in […]
Die EU-Kommission hat am 31. Oktober ein formelles Verfahren gegen die Online-Plattform Temu im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Der Schritt folgt auf eine vorläufige Bewertung von Temus Risikobewertungsbericht sowie auf Antworten von Temu zu den bisherigen Auskunftsersuchen der Kommission. Temu steht im Verdacht, gegen verschiedene Bestimmungen des DSA verstoßen zu haben.Dringlich ist […]
Die Auswahl der ersten strategischen Rohstoffprojekte auf Grundlage des Critical Raw Materials Acts (CRMA) verzögert sich. Statt bis spätestens Dezember, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant, wird der Prozess laut dem neuen Zeitplan bis Mitte März 2025 dauern, wie Table.Briefings erfuhr. “Aufgrund der hohen Zahl der eingereichten Anträge hat die Kommission in der Tat den ursprünglich […]
Der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union (EU) und China verschärft sich: Nach dem Inkrafttreten der Zusatzzölle auf Elektroautos hat Peking am Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde eingelegt. Man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen, erklärte das chinesische Handelsministerium. Man sei jedoch bereit, mit der […]
In einem gemeinsamen Brief fordern die Europaparlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Stellung zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu beziehen. In den vergangenen Jahren hätten Mitgliedstaaten in mehr als 400 Fällen vorübergehende Grenzkontrollen vorgenommen. Diese würden jedoch häufig nicht wieder beendet, sondern mit wechselnden Begründungen fortgesetzt. “Hierbei ist jedoch infrage […]
Wenige Tage vor Ablauf der Frist für die EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge zeigt sich die chinesische Seite unzufrieden mit den Verhandlungen. “Die europäische Seite hat während des Verhandlungsprozesses ‘Yin-Yang-Taktiken‘ angewandt und versucht, die chinesische Regierung zu umgehen und separat mit einzelnen Unternehmen zu verhandeln”, wird ein nicht näher genannter Experte bei Yuyuan Tantian zitiert. Der […]
Es ist noch nicht lange her, da stritten Hadja Lahbib und Ursula von der Leyen über den richtigen Kurs. Lahbib, die belgische Außenministerin, trat für die Palästinenser in Gaza ein und teilte gegen Israel aus. Demgegenüber betonte Kommissionspräsidentin von der Leyen stets das israelische Recht auf Selbstverteidigung. Der Streit überschattete den belgischen EU-Vorsitz, der im […]
Trotz deutlich höherer Ausgaben für staatliche Beihilfen seit 2020 hat die Kommission ihre Bemühungen bei der Überwachung der Hilfen verringert. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs in seinem Sonderbericht zu staatlichen Beihilfen in Krisenzeiten.Die Kommission habe durch die Annahme befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zwar rasch auf Krisen reagiert. Jedoch habe die […]